Gründer FAQ: Das sind die Basics
Was muss ich als Gründer zum Thema Patente wissen?
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Inhaltsverzeichnis
- Was ist ein Patent überhaupt?
- Wie sieht das Patent konkret aus?
- Wo kann ich ein Patent erhalten?
- Wie läuft das Erteilungsverfahren für ein Patent ab?
- Kosten und Nutzen eines Patents
- Fazit
- Ausblick
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Kurzum: Ja, es ist möglich, sich davor zu schützen, und zwar mit einem sogenannten Patent. Worum es sich hierbei handelt, möchten wir dir mit den nachfolgenden Zeilen näherbringen.
Was ist ein Patent überhaupt?
Ein Patent ist ein Schutzrecht, das durch eine Erteilungsbehörde wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder das Europäische Patentamt (EPA) nach einem vorausgegangenen Erteilungsantrag und einem Prüfungsverfahren erteilt wird und ein Verbietungsrecht für eine technische Erfindung gewährt. Per Gesetz wird eine Patentanmeldung, sprich, die in der Patentanmeldung beschriebene Idee, 18 Monate nach dem Tag, an dem die Anmeldung bei der Behörde eingereicht wurde, veröffentlicht, sodass die Öffentlichkeit weiß, für welche konkrete technische Idee ein Schutz bei der Erteilungsbehörde beantragt wurde. Ein erteiltes Patent hat eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Tag der Anmeldung bei der Behörde (sog. „Anmeldetag“).
Ein Grundgedanke hinter dem Patentierungssystem ist, dass jemand, der viel Entwicklungsaufwand in eine neue und erfinderische technische Idee investiert hat, eine Art Eigentumsrecht (sprich, u.a. das Recht, jemandem zu verbieten, die Idee zu benutzen) an der Idee erhält, allerdings für einen begrenzten Zeitraum von maximal 20 Jahren. Als Gegenleistung dafür, dass ein Schutz an der Idee gewährt wird, wird die Idee 1,5 Jahre (18 Monate) nach der Anmeldung der Öffentlichkeit zur Einsicht und Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. Hierdurch wird einerseits die technische Leistung des Patentanmelders honoriert, andererseits dem Wettbewerb aber auch die Möglichkeit geboten, ausgehend von der geschützten Idee Alternativlösungen zu entwickeln oder die Idee noch weiter zu denken.
Insgesamt ist das System also einerseits auf den Schutz individueller Leistungen und andererseits auf die Förderung von Innovationen und damit auf den technischen Fortschritt ausgelegt, denn: technische Weiterentwicklung kann nur stattfinden, wenn auch bekannt ist, auf welchem technischen Stand man sich in einem bestimmten Technologiesektor befindet.
Wie sieht das Patent konkret aus?
Mit einem Patent erhältst du ein sogenanntes absolutes Recht an deiner Idee, und zwar im Rahmen dessen, was in sogenannten „Patentansprüchen“ zu deiner Idee formuliert ist. Patentansprüche beschreiben den Kern deiner Idee (Hauptanspruch) sowie auf diesem Kerngedanken aufbauende weitere Gedanken (Unteransprüche). Die Patentansprüche definieren den Schutzbereich des Patents. Patentansprüche sind dabei im Allgemeinen so formuliert, dass sie nicht präzise das konkrete Produkt beschreiben (d.h. z.B. mit allen Schrauben, dem konkret verwendeten Material und den konkreten Bauteilen), sondern sich auf einem abstrakt-rechtlichen Niveau bewegen, sodass nicht nur das konkret von dir ersonnene Produkt, sondern auch kleine oder größere Abwandlungen davon umfasst sind, eben die „Idee hinter dem Produkt“. Diese abstrakte Formulierung von Patentansprüchen macht diese zu einer für Laien häufig schwer zu lesenden und zu verstehenden Kost, weswegen in Bezug auf Patentfragen der Rat eines fachkundigen Rechtsanwalts oder eines Patentanwalts beinahe immer unerlässlich ist.
Neben den Patentansprüchen enthalten Patente außerdem Figuren, in denen sogenannte Ausführungsbeispiele – d.h. konkrete Verwirklichungen der in den Patentansprüchen beschriebenen abstrakten Idee – dargestellt sind und eine Figurenbeschreibung, in welcher die Ausführungsbeispiele und deren Funktionsprinzip detailliert beschrieben wird.
Wo kann ich ein Patent erhalten?
Patente kannst du in nahezu jedem Land der Welt erhalten. Hierbei gilt zu beachten, dass Patente einen geografisch beschränkten Schutzbereich haben, und zwar für den Bereich, der von der entsprechenden Erteilungsbehörde „abgedeckt“ ist. Es gibt nationale Patente, die von nationalen Erteilungsbehörden erteilt werden, aber auch regionale Patente, die für mehrere Länder von einer gemeinsamen Erteilungsbehörde erteilt werden, z.B. das Europäische Patentamt, bei welchem europäische Patente beantragt werden können.
Die Erteilungsverfahren vor den einzelnen Erteilungsbehörden ähneln sich in der Regel stark, da das Patentrecht international zu weiten Teilen harmonisiert, d.h. vereinheitlicht, ist.
Wie läuft das Erteilungsverfahren für ein Patent ab?
Da dieser Punkt Thema eines weiteren Artikels von uns werden soll, soll das Erteilungsverfahren an dieser Stelle nur kurz angeschnitten werden.
Nachdem eine Patentanmeldung beispielsweise beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt eingereicht wurde und zusätzlich ein Recherche- und/oder Prüfungsantrag gestellt wurde, recherchiert die Behörde nach relevantem Stand der Technik für die in der Patentanmeldung beanspruchte Idee und prüft die Idee gegebenenfalls (wenn ein Prüfungsantrag gestellt wurde) auf das Vorhandensein der sogenannten Patentierungsvoraussetzungen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.
Wenn die Behörde zu dem Schluss kommt, dass die Idee (d.h. die „Erfindung“) neu ist, d.h. vorher noch nirgends auf der Welt schriftlich oder mündlich beschrieben wurde, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, wird sie für die Erfindung auch ein Patent erteilen.
Das Prüfungsverfahren dauert im Schnitt etwa 2 bis 3 Jahre, dafür hält man nach erfolgreichem Abschluss aber auch ein Schutzrecht in Händen, das amtlich geprüft wurde und damit eine hohe Rechtssicherheit aufweist, d.h. bei dem die Wahrscheinlichkeit vergleichsweise gering ist, dass ein früherer Stand der Technik aufgefunden wird, der der Erfindung entgegensteht.
Kosten und Nutzen eines Patents
Wer einen Schutz durch ein Patent erhalten möchte, muss, bevor das eigentliche Produkt auf dem Markt erscheint, ein Patent bei einer Erteilungsbehörde wie dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt beantragen. Wer aufmerksam gelesen hat, weiß bereits: die beanspruchte Erfindung muss neu sein, sonst kann kein Patent mehr dafür erhalten werden. Wenn das Produkt vor der Patentanmeldung am Markt eingeführt wurde, ist die beanspruchte Erfindung in der Regel nicht mehr neu. Die Patentanmeldung sollte daher unbedingt vor Markteinführung vorgenommen werden.
Die Kosten für ein Patent betragen, wenn die Ausarbeitung der Patentanmeldung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt oder durch einen Patentanwalt vorgenommen wurde und die Amtskorrespondenz durch einen solchen Anwalt geführt wird, bis zur Einreichung der Patentanmeldung ca. 3.500 € bis 5.000 € (ohne Amtsgebühren; die Kosten können in Einzelfällen auch darunter oder darüber liegen). Bis zur Erteilung des Patentes fallen weitere Kosten an, die sich insgesamt, d.h. mit den Kosten für die Ausarbeitung der Patentanmeldung, auf ca. 10.000 € aufsummieren können, je nachdem, wie viel Stand der Technik recherchiert wurde und wie substanziell die Einwände der Erteilungsbehörde sind.
Das klingt nach viel Geld und das ist es auch. Doch wer mit einer technischen Produktidee am Markt durchstarten möchte, geht ein großes Wagnis ein, da Investitionen in das Marketing, den Aufbau von Produktion, Vertrieb und Infrastruktur sowie Personal vorgenommen werden müssen. Es ist daher empfehlenswert, dieses Risiko zumindest dahingehend abzusichern, dass nicht ein (größerer) Wettbewerber dir deine Marktlücke für dein Produkt streitig machen kann.
Fazit
Da es vergleichsweise teuer ist, ein Patent zu erhalten und sich auch der Zeitraum bis zur schlussendlichen Erteilung ziehen kann, ist es nicht immer ratsam, ein Patent anzumelden. Meistens lohnt es sich dann, wenn du deinen vollen Fokus auf deine technische Erfindung und dessen Vermarktung richten möchtest. Eher weniger anzuraten wäre eine Patentanmeldung, wenn du nur nebenerwerbs- oder hobbymäßige Ambitionen hast.
Ausblick
In unserem nächsten Artikel werden wir auf das Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Europäischen Patentamt eingehen. Hier wirst du erfahren, wie sich die Verfahren gestalten und welche gängigen Schritte vor der jeweiligen Erteilungsbehörde wann vorzunehmen sind.
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Über den Autor
Patrick Bürgel
Patrick Bürgel studierte zwischen 2011 und 2017 an der Eberhard Karls Universität in Tübingen, wodurch er einen Mastergrad in Molekularer und Zellulärer Biologie der Pflanzen erworben hat.
Bei Ostertag & Partner hat er zwischen März 2018 und April 2021 seine Ausbildung zum Patentanwalt absolviert. Im Juni 2021 leistete Patrick Bürgel seinen Eid und wurde als Patentanwalt zugelassen. Nun unterstützt er Ostertag & Partner bei der Betreuung der Mandanten auf den Gebieten der Biotechnologie, des Maschinen- und Anlagenbaus, der Optik sowie der Mess- und Medizintechnik. Außerdem berät er die Mandaten von Ostertag & Partner im Marken- und Designrecht sowie im Arbeitnehmererfindungsrecht.