Corona-Gipfel: Die neuen und wichtigsten Beschlüsse für Unternehmer

In den vergangenen Tagen haben die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel erneut über die aktuellen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhandelt. Nun gibt es neue Beschlüsse, denn Bund und Länder konnten sich auf gemeinsame Regelungen bis zum 20. Dezember einigen. Schon vor den Beratungen gab es Streit darüber, wie streng die Maßnahmen ausfallen sollen, aber auch über mögliche Lockerungen über die Feiertage. Einigkeit herrschte hingegen in dem Punkt, den Teil-Lockdown über Ende November hinaus zu verlängern.

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Corona-Gipfel beschließt strenge Regeln für den Einzelhandel

Mit der beschlossenen Verlängerung des Teil-Lockdowns beim Corona-Gipfel werden aber gleichzeitig die Regelungen für den Einzelhandel verschärft. Denn der Groß- und Einzelhandel bleibt zwar geöffnet. Allerdings gilt die Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Außerdem soll die Zahl der Menschen in den Geschäften verringert werden. In kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich weiterhin höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern befinden. In größeren Geschäften ab 801 Quadratmetern gelten andere Regeln. Denn bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern befinden, auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Gastronomie-Betriebe bleiben geschlossen

Auch für die Gastronomie-Betriebe und Freizeit- bzw. Kultureinrichtungen gibt es keine positiven Veränderungen. Denn alle Restaurants und Bars bleiben laut Corona-Gipfel weiterhin geschlossen, nur Lieferungen oder Abholung ist erlaubt. Zunächst gilt diese Regelung nur bis zum 20. Dezember, die Ministerpräsidenten haben jedoch schon eine erneute Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus vorgeschlagen. Besonderen Fokus legte der Corona-Gipfel auch auf den vielerorts geplanten Skiurlaub in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres. Denn Bund und Länder wollen noch eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um den Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden.

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Weitere Regelungen laut Corona-Gipfel

Um die Pandemie weiter einzudämmen, haben die Beratungen beim Corona-Gipfel zudem noch die folgenden Maßnahmen ergeben:

• Private Zusammenkünfte sind auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.
• Öffentliche Veranstaltungen sind nur mit einer Sondergenehmigung möglich.
• Privates Feuerwerk bleibt vorerst erlaubt, soll aber auf belebten Straßen und Plätzen verboten werden.
• Bei der Deutschen Bahn soll die „Sitzplatzkapazität“ erhöht werden, um mehr Abstand zu ermöglichen.
• Die Schulen bleiben geöffnet, vereinbart wurde jedoch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse.

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels zukünftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Zudem sind weitere Absprachen der Bund und Länder ab Mitte Dezember geplant.