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Gaspreisbremse in Kraft getreten: Darum ist sie nicht genug
Selim Esmen
4 Min.
Bildquelle: dream@do - stock.adobe.com
Die Gaspreisbremse soll den Gaskunden unter die Arme greifen. Fraglich nur, ob das ausreicht?
Inhaltsverzeichnis
- Wann kommt die Gaspreisbremse?
- Wie funktioniert die Gaspreisbremse?
- Was gilt für die Mieter?
- Wie lange gilt die Gaspreisbremse?
- Wie wird die Gaspreisbremse finanziert?
- Warum die Gaspreisbremse nicht genug ist
- Die 11. Edition des Finanzkongresses 2023 steht an
- Häufige Fragen (FAQ) zur Gaspreisbremse
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Die Gaspreisbremse soll eine Basisversorgung mit günstigeren Preisen für Privathaushalte und Unternehmen sicherstellen. Der Bund wird dafür tätig und übernimmt diesen Rabatt gegenüber den Energieversorgern. Die Energieversorger wiederum sind verpflichtet, den Verbrauchern den Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Das geschieht entweder im Rahmen der Abrechnung oder über die Voraus- oder Abschlagszahlung.
Wann kommt die Gaspreisbremse?
Die Gaspreisbremse ist mit Eintritt des 1. März in Kraft getreten. Gleichzeitig wirkte sie bereits rückwirkend seit Januar 2023. Damit möchte die Bundesregierung die ,,Winterlücke“ zwischen der Dezemberhilfe und Gaspreisbremse schließen. Diese sei untragbar. Davor war geplant, dass es lediglich eine Einmalzahlung im Dezember geben sollte, um die höheren Kosten im Januar und Februar zu kompensieren. Von diesem Ansatz wich die Bundesregierung ab.
Wie funktioniert die Gaspreisbremse?
Die Gaspreisbremse gilt für Bürger und kleinere, sowie mittlere Unternehmen. Diese bekommen 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde garantiert. Somit gibt es für diesen Anteil einen Rabatt im Vergleich zum Marktpreis. Bei der Fernwärme wiederum beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Sämtlicher Verbrauch, der darüber hinaus geht, muss zum normalen Marktpreis bezogen werden. Damit soll den Gaskunden weiterhin ein Anreiz zum Sparen gegeben werden. Um die Höhe des Kontingents zu ermitteln, wird auf den im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauch für 2023 geschaut.
Für die Monate Januar und Februar erhalten die Verbraucher im März zusätzlich einen einmalig rückwirkenden Entlastungsbetrag.
Weiterhin profitiert die Industrie von der Gaspreisbremse. Dank der Gaspreisbremse reduziert sich hier der Preis je Kilowattstunde auf 7 Cent. Das gilt für 70 Prozent des Erdgasverbrauchs der Industriekunden im Jahr 2021. Gleiches gilt beim Wärmeverbrauch. Hier wird der Preis jedoch auf 7,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Sämtlicher Verbrauch, der darüber hinaus geht, muss zum normalen Marktpreis bezogen werden.
Was gilt für die Mieter?
Eine Regelung für die Mieter wurde ebenfalls beschlossen: ,,Für Mieterinnen und Mieter gilt, dass ihre Vermieter oder Vermieterinnen die erhaltenen Entlastungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung weitergeben müssen. In bestimmten Konstellationen bedeutet dies eine Senkung der festgelegten Betriebskostenvorauszahlung“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.
Wie lange gilt die Gaspreisbremse?
Laut Gesetzentwurf soll die Gaspreisbremse zunächst vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024 gelten. Allerdings soll im Dezember 2023 erneut geprüft werden, ob es notwendig wird, die Hilfen über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern. Außerdem soll dann analysiert werden, wie hoch die potenziellen, weiteren Hilfen ausfallen müssten.
Wie wird die Gaspreisbremse finanziert?
Der Staat bedient sich für die Finanzierung der Gaspreisbremse, am Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das ist ein 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, der ursprünglich helfen sollte, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzudämpfen. Nachdem der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 30. Juni 2022 ausgelaufen war, wurde er reaktiviert, um nun die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs abzufedern.
Laut Regierungskreisen soll die Gaspreisbremse monatliche Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro verursachen. Die Dezemberhilfe hingegen soll 9 Milliarden Euro kosten. Weitere 12 Milliarden Euro an Ausgaben entstehen durch Sonderentlastungen, beispielsweise für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.
Warum die Gaspreisbremse nicht genug ist
Wir sehen somit, dass sich unsere Bundesregierung anstrengt, damit wir dank der Gaspreisbremse gut finanziell entlastet werden. Das sind natürlich wichtige Schritte. Trotzdem dürfen wir nicht denken, dass unsere Probleme dank der Gas- und Strompreisbremse weg sind. Die Inflation in Deutschland ist nach wie vor astronomisch hoch. Teuerungsraten, wie wir sie momentan haben, gab es so im wiedervereinigten Deutschland noch nie.
CDU-Parteichef Merz sieht zudem die Gas- und Strompreisbremse der Ampelkoalition als verfassungswidrig an. Vieles sei bezüglich dieser beiden Preisbremsen in Brüssel noch gar nicht genehmigt: ,,Also das ist mit ganz heißer Nadel gestrickt, was die Koalition da macht und es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt. Das hat gerade erst angefangen.“
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Häufige Fragen (FAQ) zur Gaspreisbremse
Die Gaspreisbremse greift mit Eintritt des 1. März. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar 2023 gelten soll. Damit schloss die Bundesregierung die ,,Winterlücke“ zwischen der Dezemberhilfe und Gaspreisbremse.
Die Gaspreisbremse gilt für Bürger und kleinere, sowie mittlere Unternehmen. Diese bekommen 80 Prozent ihres Erdgasverbrauchs zu 12 Cent je Kilowattstunde garantiert. Somit gibt es für diesen Anteil einen Rabatt im Vergleich zum Marktpreis. Bei der Fernwärme wiederum beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Sämtlicher Verbrauch, der darüber hinaus geht, muss zum normalen Marktpreis bezogen werden. Um die Höhe des Kontingents zu ermitteln, wird auf den im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauch für 2023 geschaut.
Für die Monate Januar und Februar erhalten die Verbraucher im März zusätzlich einen einmalig rückwirkenden Entlastungsbetrag.
Weiterhin profitiert die Industrie von der Gaspreisbremse. Dank der Gaspreisbremse reduziert sich hier der Preis je Kilowattstunde auf 7 Cent. Das gilt für 70 Prozent des Erdgasverbrauchs der Industriekunden im Jahr 2021. Gleiches gilt beim Wärmeverbrauch. Hier wird der Preis jedoch auf 7,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Sämtlicher Verbrauch, der darüber hinaus geht, muss zum normalen Marktpreis bezogen werden.
Die Gaspreisbremse soll zunächst vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024 gelten. Allerdings soll im Dezember 2023 erneut geprüft werden, ob es notwendig wird, die Hilfen über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.
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