Bundestagswahl 2021: Welche Partei sollten Gründer und Selbstständige wählen?

In knapp zwei Wochen wählen wir in Deutschland eine neue Regierung. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die Stimmung ist angespannt. Denn die kommende Bundestagswahl wird die politische Landschaft in Deutschland verändern: Die 16-jährige Ära-Merkel endet. Die Deutschen wählen also einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin. Doch das ist noch nicht alles: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird es nicht zwei, sondern drei Kanzlerkandidaten geben. Auch Gründer und Selbstständige stehen deshalb vor der Entscheidung, welche Partei sie wählen sollten.

Die Wahlprogramme lesen sich leider oftmals nur mühsam. Gerade Gründer und Selbstständige müssen sehr gezielt suchen, um in Erfahrung zubringen, was welche Parteien ihre Interessen vertreten. Wir haben deshalb die für uns spannendsten Fragen für die Zukunft von Selbstständigen einerseits und des Startup-Ökosystems andererseits zusammengefasst und uns direkt an die antretenden Parteien gewandt.

Diese Parteien stehen zur Wahl

Befragt haben wir alle Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen sein werden – mit Ausnahme der AFD. Wir möchten Selbstständigen und Gründern bei der Entscheidung helfen, welche Partei sie wählen möchten. Zusätzlich kann der „Start-O-Mat“ als Entscheidungshilfe dienen. Im Folgenden stellen wir dir die Antworten von CDU/CSU,, Bündnis90 / Die Grünen, FDP und Volt vor. Von SPD und Die Linke haben wir bisher leider keine Rückmeldung erhalten.

1. Thema: Neugründung, Weiterentwicklung und Finanzierung

Die Corona-Pandemie hatte einen großen Einfluss auf Solo-Selbstständige in Deutschland. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um Selbständige, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind zu unterstützen. Dennoch wird die Thematik in Deutschland auch für die kommende Legislaturperiode relevant sein.

Wie möchten Sie Selbstständige in der kommenden Legislaturperiode unterstützen? Welche Ziele verfolgen Sie in Bezug auf das Thema Selbstständigkeit genau?

CDU/CSU

„Wir wollen das Unternehmertum und die Selbständigkeit weiter stärken. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran. Dazu wollen wir vor allem ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen und Selbständige von Steuern und Bürokratie entlastet. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU finden sich hierzu zahlreiche konkrete Vorschläge.“

FDP

„Wir Freie Demokraten fordern, bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. […] Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernst nehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen.

Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen, z.B. indem wir die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem streben wir maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge an. Die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein, der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge soll künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen.“

Die Grünen

„Wir GRÜNE wollen faire Rahmenbedingungen für Soloselbständige und Kleinunternehmer*innen und sie passgenauer absichern. Seit Beginn der Corona-Pandemie fordern wir einen Unternehmerlohn von 1.200 Euro monatlich plus Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge aus den Überbrückungshilfen an sie zu zahlen und damit auch den Neustart zu unterstützen. […] Wir fordern Mindesthonorare für zeitbasierte Dienstleistungen, um Preisdumping zu verhindern. Außerdem sollen sich Solo-Selbständige tariflich leichter organisieren können und mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Statusfeststellung über selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bekommen.

Damit sich Selbständige besser absichern können, fordern wir GRÜNE einen leichteren Zugang zu den Versicherungssystemen. So muss die Arbeitslosenversicherung an die soziale Wirklichkeit von Selbstständigen angepasst werden. Dafür soll der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ausgebaut, bezahlbar, gerechter ausgestaltet und für alle Selbstständigen geöffnet werden. Unsere grünen Vorhaben, eine solidarische Bürgerversicherung und eine Garantierente einzuführen, sind ebenso Maßnahmen, die wesentlich zur Verbesserung der Situation der Soloselbständigen beitragen werden.“

Volt

„Die Eingliederung in die Sozialversicherung (durch einen Einstig mit hälftigem Satz entsprechend dem Arbeitnehmer*innenanteil) und/oder Investitionen in Anlageprodukte die zur Absicherung und Aufstockung der Rente geeignet sind, sollen diese gewährleisten. Hierfür bieten sowohl bereits anerkannte private Anlageformen aber auch weitere Investitionsobjekte (bspw. Investments in ETF Portfolios mit langer Laufzeit) und Investition in einen neuen Staatsfond (siehe Antwort zur Förderung von Start Ups) diverse Möglichkeiten.

Bei Inanspruchnahme von ALG II sollen die oben genannten Investitionen zur Absicherung zum Schonvermögen gezählt werden um langfristige Absicherung auch bei kurzfristigen Einkommensschwankungen zu gewährleisten.

Um bessere Rahmenbedingungen und flexiblere Anstellungen zu ermöglichen setzen wir uns für eine Anpassung der Scheinselbstständigkeitsprüfung, die primär vor prekären Beschäftigungsverhältnissen schützt. Außerdem setzten wir uns für eine Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse ein, um statt Mini-, Midijob und kurzfristigen Beschäftigungen eine Regelung mit Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit einzuführen die für Arbeitnehmende und -gebende Flexibilität schafft und gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ermöglicht.“

Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können benötigen Startups die richtigen Rahmenbedingungen.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die Gründung und Weiterentwicklung von Startups fördern (Investitionen, weltweiter Marktzugang, EU-Startup Politik usw.)?

CDU/CSU

„Unser Modernisierungsjahrzehnt soll auch ein Gründungsjahrzehnt werden. 2022 werden wir als Startschuss zum Deutschen Gründerjahr machen. Dazu gehört die Kultur einer zweiten Chance, denn Gründungen können auch fehlschlagen. Wir wollen einen neuen Gründergeist von klein auf befördern und mehr Frauen zu Gründungen ermutigen. Wir werden u. a. Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir wollen den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen. Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken. Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern. Dafür wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen.“

FDP

„Wir wollen Deutschland zur Gründerrepublik machen! Ziel muss sein, dass Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Damit bauen wir Bürokratie ab und erleichtern das Gründen. Wir brauchen zudem mehr Wagniskapital in Form eines Zukunftsfonds und müssen die Gründer- und Innovationskultur fördern, beispielsweise durch die Einrichtung von Freiheitszonen. Wir fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Zum Beispiel sollen sich die Gründerinnen und Gründer auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben können.

Dafür muss ein tragfähiges Existenzgründungskonzept vorliegen. Vorbild kann hier das NRW-Gründerstipendium sein. Zur sozialen Absicherung soll, befristet auf maximal 15 Monate, zudem eine Pauschale von 300 Euro gewährt werden, die eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglicht. Insgesamt wollen wir den Abbau von Bürokratie und die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Gründungen und Start-ups erreichen. Hierzu gehört auch, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auf allen Ebenen stärker nutzen werden können und die Flexibilität bei den Arbeitszeiten, Arbeitsorten und Homeoffice ausgebaut wird.“

Die Grünen

„Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds wollen wir, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat geben. Wir GRÜNE fordern einen Zukunftsfonds für nachhaltige Moonshot-Projekte, der über die KfW Capital Later-Stage Wachstum finanziert. Es geht dabei insbesondere auch um Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life Science, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Um in der internationalen Größenordnung mithalten zu können, ist es entscheidend, dass mehr privates Kapital für weitere Finanzierungen mobilisiert wird. Hier müssen wir durch Rahmenbedingungen und Anreize institutionellen Anleger die Möglichkeit geben, in Risikokapitalfonds zu investieren. […] Wir wollen insbesondere europäische Wagniskapitalfonds aufbauen, die schwerpunktmäßig Innovationen in strategischen Bereichen finanzieren, bspw. Ressourceneffizienz, IT-Sicherheit oder Verwaltungsmodernisierung (Govtech). Dazu wollen wir auch bestehende Finanzierungsformen auf europäischer Ebene wie den EIF stärken und mit dem Green Deal verzahnen.“

Volt

„Gründungen sollen durch digitale Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Für die Überwindung von rechtlichen und steuerlichen Themen sollen dedizierte Ansprechpartner für Gründer*innen verfügbar sein. Öffentliche Fördermittel sollen mit vereinfachten Antragsprozessen und gesonderten Anlaufstellen leichter zur Verfügung stehen.

Junge innovative Unternehmen benötigen Investitions- und Beteiligungskapital sowie Zugang zu öffentlichen Fördermitteln. Wir sehen in der Förderung dieser Finanzmittel ein wirksameres und nachhaltiges Instrument als in der einfachen Ausweitung von Subventionen. Die Schaffung eines neu aufgelegten Staatsfonds, der sowohl öffentliche als auch private Gelder beinhaltet, sorgt für zusätzliches Kapital. Ebenso die Erweiterung der Möglichkeiten für Versicherungen und Pensionsfonds Risikokapitalinvestitionen bspw. in Green-Tech zu tätigen (mit öffentlichen Bürgschaften als Teil des Ausfallrisikos). Bei privaten Risikokapitalfinanzierungen sollen Frühphaseninvestitionen als steuerlich absetzbare Vorsorgeaufwendungen anerkannt werden, um diese zu fördern.

Um notwendige technologische Neuerung überhaupt entstehen zu lassen setzen wir außerdem auf die europäische Zusammenarbeit mit der Einrichtung einer europäischen Agentur für fortgeschrittene Forschung die Förderprogramme auf europäischer Ebene harmonisiert und ambitionierte Projekte insbesondere mit technologischem Fokus ermöglicht.“

2. Thema: Diversität und Gleichstellung

Gerade mal 15 % der deutschen Startups gründeten Frauen.

Wie möchtet Sie als Partei, die zur Wahl steht, den Anteil an Gründerinnen und weiblichen Führungskräften in Deutschland steigern?

CDU/CSU

„Wir werden sowohl Gründerinnen als auch Gründer konsequent fördern. Speziell für Gründerinnen möchten wir die bereits geleistete Arbeit des BMWi hervorheben, an die wir in der neuen Legislatur anschließen werden. So finden bspw. gründungsinteressierte Frauen sowie Unternehmerinnen auf www.existenzgruenderinnen.de spezifisch auf Frauen ausgerichtete Informationen und Serviceangebote. Das Angebot ergänzt die Informationen des BMWi-Existenzgründungsportals www.existenzgruender.de.  Inhaltlich wird das Gründerinnenportal von der bundesweiten gründerinnenagentur (bga) betreut. Darüber hinaus finden Interessierte hier Informationen zu der BMWi-Initiative „FRAUEN unternehmen“. Unter anderem werden die im Rahmen der Initiative ausgewählten Vorbild-Unternehmerinnen in Porträts vorgestellt und aktuelle Aktivitäten und Veranstaltungsformate angekündigt.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weiblichen „Business Angels“ sollen gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden. Durch den Ausbau von Netzwerken, Mentoring-Programmen und mehr unabhängige Beratungsstelle wollen wir gezielt Frauen bei Gründungen unterstützt. Zusätzlich wollen wir Freie Demokraten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.“

Die Grünen

„Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir GRÜNE gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Die Vergabe- und Auswahlgremien sollen dabei paritätisch besetzt sein. Wir wollen den Mut zur Selbständigkeit stärker unterstützen und ein unbürokratisches und zinsloses Gründungskapital einführen. Das Gründungskapital wird als Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro am Anfang der Gründung ausbezahlt. Es soll unbürokratisch sein und allen Gründungswilligen (Vollzeit) offen stehen. Die Voraussetzung ist eine gute Beratung und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Geschäftskonzepts durch eine Expertin oder einen Experten. Dieses Gründungskapital kommt gerade auch Frauen zugute, weil ihr Zugang zu Finanzierungen oftmals schwieriger ist. „

Volt

„Die Sichtbarkeit von Frauen in Politik und Wirtschaft muss erhöht werden. Volt setzt sich deswegen für eine Diversität in Führungspositionen durch eine Quote ein. Dabei sollen mindestens 40% aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50% in öffentlichen Unternehmen von Frauen besetzt sein.“

Gründer*innen mit Migrationshintergrund sehen sich in Deutschland mit großen Hürden wie etwa Vorurteilen konfrontiert. Worin liegen ihrer Meinung nach die Ursachen und wie möchten Sie dies künftig ändern?

CDU/CSU

„Ganz besonders Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollten mehr Aufmerksamkeit bekommen und als Vorbilder dienen, damit mehr junge Menschen ihnen nachfolgen. Neben der medizinischen und wissenschaftlichen Erfolgsgeschichte, leisten auch hier Özlem Türeci und Uğur Şahin mit Biontech großartige Arbeit.“

FDP

„Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sind eine treibende Kraft von Innovationen und Wirtschaftswachstum. […] Wir möchten einen besseren Zugang zu Netzwerken für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund schaffen. Um auch künftig weitere Impulse für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund zu erzeugen, müssen die bürokratischen Hürden abgebaut und die Willkommenskultur bereits in die Schule getragen werden.“

Die Grünen

„Hürden bei der Unternehmensgründung wollen wir GRÜNE auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abbauen, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Auch hier wirken sich unsere Bürokratieabbaumaßnahmen für junge Unternehmen positiv aus: Damit mehr Zeit fürs Eigentliche bleibt, befreien wir junge Unternehmen in den ersten zwei Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Und damit keine gute Idee an mangelndem Eigenkapital scheitert, bietet das unbürokratische Gründungskapital von bis 25.000 Euro einen niedrigschwelligen Finanzierungszugang. Auch staatliche Wagniskapitalfonds bieten die Chance, Gründer*innen mit Migrationshintergrund einen gleichen Zugang zu Finanzierungen zu ermöglichen.“

Volt

„Bürokratische Hürden sind für Gründer*innen mit Migrationshintergrund besonders schwer zu überwinden. Der vereinfachte Gründungsprozess sowie die dezidierten Ansprechpartner für rechtliche und steuerliche Fragen können technische und sprachliche Barrieren verringern. Durch eine bessere wirtschaftliche Integration von Asylsuchenden, zB durch Zugang zu Bildungsmöglichkeiten ab Ankunftstag in Deutschland und der vereinfachten Beschäftigungsmöglichkeit sowie vereinfachter Anerkennung von Berufen werden Voraussetzungen für Gründungen geschaffen.“

3. Thema: Verwaltung und Öffentliche Vergabe

Durch eine stärkere Berücksichtigung vielversprechender Startups bei der Vergabe öffentlicher Aufträge profitieren Staat und Wirtschaft von deren Innovationsfreude und Reaktionsfähigkeit. Dennoch ist etwa jedes dritte Startup trotz Angebotsabgabe bislang immer leer ausgegangen.

Wie möchten Sie die Beteiligung von Startups an öffentlichen Ausschreibungen künftig fördern?

CDU/CSU

„Unser Ziel ist, dass sich Unternehmen, insbesondere auch kleine Unternehmen, schnell und einfach auf öffentliche Aufträge und Ausschreibungen bewerben können. Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben.“

FDP

„Mit einer Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens können wir die Teilhabe von Startups verbessern, denn gerade für sie sind die ausufernden Dokumentationsanforderungen der heutigen Vergabeverfahren nur schwer zu bewältigen. Die E-Vergabe muss für alle öffentlichen Ausschreibungen zum Standard werden, denn das reduziert den Bearbeitungsaufwand.“

Die Grünen

„Wir GRÜNE wollen die öffentliche Beschaffung insgesamt konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten und dabei auch die Innovationsorientierung stärken. Für mehr Wettbewerb um innovative Lösungen sollen junge Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe bessere Chancen haben. Dafür vereinfachen wir Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Ausschreibungen und Plattformen für nachhaltige Beschaffung und Vergabe müssen über die Bundesländer hinweg vergleichbar werden, damit insbesondere junge Unternehmen nicht schon formal an der Ausschreibung scheitern. Nachhaltige Lösungen sind oft auch die wirtschaftlichsten Lösungen, wenn der gesamte Lebenszyklus betrachtet und die Markterkundung weiter professionalisiert wird. Vorrangig sind deshalb Maßnahmen, die alle Beteiligten bei der Umsetzung unterstützen. Dafür ist es essenziell, dass es auf allen Ebenen mehr Mitarbeiter*innen gibt, die sich mit der Thematik auskennen. Dafür wollen wir Weiterbildungs-, Informations- und Vernetzungsangebote stärken.“

Volt

„Durch die Einrichtung einer europäischen Agentur für fortgeschrittene Forschung soll auch die Mittelvergabe an Startups erhöht werden. Durch den neuen Staatsfond (siehe Antwort zur Maßnahme Gründung und Förderung von Startups) sollen öffentliche und private Gelder für Startups breiter verfügbarer werden.“

Die deutsche Bürokratie macht es Selbstständigen und Startups schwer, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Bereits die Unternehmensgründung stellt viele angehende Unternehmer vor eine enorme Herausforderung.

Welche konkreten Pläne verfolgen Sie, um rechtliche und bürokratische Hürden abzuschaffen oder zu minimieren?

CDU/CSU

„Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland.

1. Dazu werden wir die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen.
2. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser. Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen.
3. Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren.“

FDP

1. „Wir Freie Demokraten haben das Ziel, Gründen in 24 Stunden möglich zu machen. Dazu wollen wir Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordern wir einheitliche Standards. In einem Online-Portal können Behördengänge digitalisiert, gebündelt und somit vereinfacht werden. So machen wir den Gründungsprozess schneller und einfacher.
2. Wir Freien Demokraten wollen ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr und unbürokratische Vergabe von Fördergeldern, gerade an Gründerinnen und Gründer sowie Startups etablieren.
3. Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen.“

Die Grünen

1. „Wir werden Selbstständige und Startups mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen. Unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse sollen abgebaut und Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen (Once-only-Prinzip). Einfachere Steuer-Regeln wie Sofortabschreibungen und die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer wollen wir ausbauen.
2. Wir GRÜNE wollen den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen. Mit einem spürbar erhöhten steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen verbessern wir insbesondere für Startups die Möglichkeiten, qualifizierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Von Berichtspflichten wollen wir vereinfachen und junge Unternehmen weitgehend befreien, auch von Meldepflichten. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden (KMU-Tests). Zur Entlastung von Selbstständigen und Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben.
3. Ausgründungen in der Wissenschaft wollen wir besser fördern und die steuerliche Forschungsförderung soll zu einem wirkungsvollen, bürokratiearmen Förderinstrument für Startups und forschende kleine und mittelständische Unternehmen weiterentwickelt werden.“

Volt

„Drei weitere Punkte die an dieser Stelle genannt werden.

1. Die strukturelle Verbesserung der Mitarbeitendenbeteiligungen (ESOP) um attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte zu schaffen und Mitarbeitende an die Startups zu binden. Dazu gehört die konsequente Überarbeitung des Entwurfs zum Fondsstandortgesetz und die Anpassung der Vorschläge an die Unternehmensrealität vieler Mitarbeitenden in Startups (bspw. Erhöhung des Anwendungsbereiches, der Freibeträge und des Höchstalters von Beteiligungen von 10 auf 20 Jahre).
2. Die europäische Harmonisierung von Rahmenbedingungen. Dazu gehören zum Beispiel die Harmonisierung der Unternehmenssteuern (entsprechend in Deutschland Senkung auf ein mittleres europäisches Niveau sowie Reform der Gewerbesteuer, um Steuererhebung zu vereinfachen) und ein einheitliches europäisches Urheberrecht ohne nationale Alleingänge.
3. Die Schaffung einer neuen Rechtsform für Unternehmen, die langfristige Vermögensbindung  bei Unternehmen in Verantwortungseigentum sicherstellt. Diese Form ist insbesondere für gemeinwohlorientierte- und traditionsreiche Familienunternehmen attraktiv.“

Aus dem Wahlprogramm der übrigen Parteien

Auch SPD und Die Linke treten bei der Bundestagswahl 2021 an. Leider haben wir von diesen Parteien keine Rückmeldung – trotz mehrfacherer Versuche – auf unsere Fragen erhalten, so dass wir die an dieser Stelle lediglich die Punkte aus den Wahlprogrammen vorstellen möchten.

SPD

Die SPD setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von Selbständigen ein. Die SPD will selbstständige Tätigkeiten im Rahmen der Alterssicherung berücksichtigen. Menschen sollen unabhängig von ihrer Beschäftigungsform im Alter abgesichert sein. Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Zusätzlich plant die SPD ein Sicherungsgeld für Notlagen wie etwa eine Pandemie. Gleichzeitig sollen Projektförderungen den Zugang zu Kapital für Gründer erleichtern.

Die Linke

Die Linke verfolgt teilweise ähnliche Ziele und will Selbstständige in die gesetzliche Renten- und Erwerbslosigkeitsversicherung mit einbeziehen. Zudem plant die Partei Selbständige bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Zudem will Die Linke eine Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Auch unterstützt diese Partei die Gründung von Genossenschaften. Grundsätzlich will sich die Partei für geschlechtliche Gleichstellung sowie bessere Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt einsetzen.

Fazit

Insgesamt zeigen sich einerseits relativ ähnliche Forderungen, andererseits werden aber auch deutliche Unterschiede erkennbar zwischen den zur Wahl stehenden Parteien deutlich. Insbesondere hinsichtlich der konkreten Ausformulierung der Forderungen bestehen enorme Unterschiede. Besonders FDP, Grüne und Volt setzen in ihren Wahlprogrammen einen Schwerpunkt mit Blick auf Gründer und Selbstständige. Die Wahlprogramme dieser Parteien enthalten zum Teil bereits konkret formulierte Umsetzungsvorschläge.

Die Grünen stehen beispielsweise für ein solidarisches Versicherungsmodell. Ebenso fordert die SPD die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzlichen Renten- und Sozialversicherung. Auch Die Linke fordert in ihrem Wahlkampfprogramm die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung. Damit verfolgt die Partei ebenfalls das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung. Doch auch CDU/CSU lassen Selbstständige und Gründer nicht völlig außer Acht. So halten sich CDU/CSU mit konkreten Plänen im Bereich Selbstständigkeit bedeckt, unterstreichen aber die bedeutende Rolle des Berufsstands. Die FDP lässt das Thema Gesetzliche Rentenversicherung gänzlich aus und schlägt alternativ einen flexibleren Einsatz der Riester-Rente vor. Gemeinsam ist allen Parteien, dass sie bürokratische Hürden abbauen wollen. Auch im Bereich Diversität und Gleichstellung verfolgen so gut wie alle zur Wahl stehenden Parteien ähnliche Ziele.

Es ist am Ende des Tages einzig und allein deine Entscheidung, welche Partei du wählst. Im Idealfall triffst du deine Wahl allerdings nicht nur auf Grundlage eines einzigen Themengebiets. Auch sonstige Bereiche, die dir persönlich wichtig sind, beispielsweise Bildung und Soziales, Umweltschutz, EU und Internationales etc., solltest du in die Entscheidung, welche Partei du wählen willst, mit einfließen lassen.

Häufige Fragen (FAQ) zu Welche Partei wählen Gründer und Selbstständige bei der Bundestagswahl 2021