Für die neue Tesla-Fabrik wird in Grünheide Wald gerodetQuelle: Pixabay - MichaelGaida

Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor zu starken zeitlichen Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide

Die Rodungen für die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide sind weiterhin unterbrochen. Nun äußert sich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu dem Rodungsstopp. Sowohl von ihm als auch von den Wirtschaftsverbänden gibt es Kritik zu den Verzögerungen.

Nach der vorläufigen Unterbrechung der Rodung eines Waldgebiets in Grünheide, hat sich nun auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort gemeldet. Er warnt vor starken zeitlichen Verzögerungen des Projekts. Die Fabrik des Elektroauto-Herstellers Tesla sei „von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“ und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit. Das sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Nach einer Beschwerde am Wochenende hatte das Oberverwaltungsgericht die Rodungen des Geländes für das Tesla-Werk vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte eine zeitnahe abschließende Entscheidung an. Mit dem Tesla-Projekt könnte Deutschland zeigen, das Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind und es möglich ist, hierzulande wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen, betonte Altmaier weiterhin. Zudem unterstütze er die Haltung der brandenburgischen Landesregierung, die sich eine schnelle Realisierung des Projektes wünschen.

Politiker sind sich über Verzögerungen von Projekten in Deutschland einig

„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU.

Auch der FDP-Chef Christian Lindner sagte unabhängig von dem aktuellen Fall der Tesla-Fabrik, dass er mit Sorge sieht, wie in Deutschland bei Großprojekten zu oft gezögert wird: „So kommen wir gerade auch beim Klimaschutz nicht voran“. Nötig sei eine echte Planungsbeschleunigung, wie Linder es den Funke-Blättern sagte.

Auch der Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sind ähnlicher Meinung. Laut BVMW-Präsident Mario Ohoven sei die Tesla-Fabrik „ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes“. Scheiterte das Projekt an Bürokratie „wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“, sagte er weiterhin dem „Handelsblatt“.

Schon bald wird über die weitere Rodung und den Bau der Tesla-Fabrik entschieden. Noch bis zum 5. März können weitere Beschwerden eingereicht werden, welche am 18. März öffentlich erörtert werden.

Quelle: n-tv

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Tesla-Fabrik: Waldrodungen in Grünheide vorerst gestoppt

Artikel vom 17. Februar 2020

Der US-amerikanische Elektroauto-Hersteller Tesla muss seine Rodungen des Geländes für die geplante Fabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst stoppen. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag mit. Grund dafür ist eine Beschwerde von Umweltschützern.

Der Umweltschutzverband Grüne Liga Brandenburg reichte am Freitag einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Daraufhin stoppte das Gericht die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik vorläufig. Nun muss über die Beschwerde der Grünen Liga entschieden werden. Dabei sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde „von vornherein offensichtlich aussichtslos sei“, sagte das Gericht.

Mitte des kommenden Jahres wollte Tesla bereits mit seiner Produktion in Grünheide beginnen. Dafür hatte das Unternehmen ein teils bewaldetes Gelände gekauft und die Genehmigung bekommen „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten zu beginnen. Die endgültige Baugenehmigung hat Tesla noch nicht bekommen. Die Rodung des 91 Hektar großen Waldes begann am Donnerstag. Die Arbeiten gingen so schnell voran, dass sie wohl „innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen“ sein würden, erklärte das Gericht am Samstag. Deswegen verhängte das Gericht einen vorzeitigen Stopp, um über die Beschwerde des Umweltverbandes entscheiden zu können.

Rodungsstopp ruft FDP auf den Plan

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer warnt vor weiteren Klagen gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“.

Laut Theurer sei der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für die Wirtschaft und Verbraucher schon ein finanzieller Kraftakt. Sollte weiterhin eine „Klagewelle“ gegen den Bau des Tesla-Werks hinzukommen, droht der Industriestandort Deutschland lahmgelegt zu werden. Folgen seien bedrohte Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die finanzielle Basis für den erforderlichen Klimaschutz. „Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse“, sagte der FDP-Politiker weiterhin.

Beschwerden können noch bis zum 5. März eingereicht werden. Ab dem 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Danach wird die abschließende Baugenehmigung geprüft. Ab Juli 2021 plant Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektroautos in Grünheide zu produzieren. Dafür sind etwa 300 Hektar Gelände vorgesehen, die das Land Brandenburg dem Elektroautobauer für knapp 41 Millionen Euro verkaufte.

Quelle: Handelsblatt / n-tv

 

Tesla-Fabrik: Unternehmen reicht Förderantrag auf 100 Millionen Euro ein

Artikel vom 11. Februar 2020

Für die neue Tesla-Fabrik hat das Unternehmen einen Förderungsantrag gestelltQuelle: pexels.com - Craig Adderley

Für die neue Tesla-Fabrik hat der Elektroautobauer einen Antrag auf Förderung gestellt – Bild: pexels.com – Craig Adderley

100 Millionen Euro soll der Elektroautobauer Tesla für eine neue Fabrik im brandenburgischen Grünheide beantragt haben. Die genaue Investitionshöhe ist noch unklar. Dadurch würde in Grünheide bei Berlin die erste Tesla-Fabrik in Europa entstehen.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat für den Bau seiner Fabrik in Grünheide einen Förderantrag eingereicht, erklärte Tillmann Stenger, Chef der Investitionsbank Brandenburg. „Die Unterlagen werden nun sukzessive vervollständigt“, sagte Stenger weiterhin am Montag in Potsdam. Noch kann Stenger nicht genau beurteilen, wie hoch die beantragte Fördersumme ausfallen soll. Er gehe aber davon aus, dass der Betrag weit über 100 Millionen Euro liegen würde. Bevor diese Förderung genehmigt wird, ist ebenfalls ein Notifizierungsverfahren der EU-Kommission in Brüssel notwendig. Dieses ist gerade in Bearbeitung.

Grünheide wäre die erste Tesla-Fabrik in Europa

In Grünheide bei Berlin soll schon bald ein neues Tesla-Werk entstehen, in dem ab Juli 2021 jährlich bis zu 500.000 Fahrzeuge der Modelle 3 und Y produziert werden sollen. Hierfür läuft momentan das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren. Sollte die Förderung durchgehen, wäre die Tesla-Fabrik in Grünheide die erste in Europa und die vierte weltweit. Die anderen vier Werke stehen jeweils in China und den USA.

Wie für jedes andere Unternehmen auch, stünden Tesla Fördermöglichkeiten aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung zur Verfügung, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Bei Investitionen von Großunternehmen bis zu 50 Millionen Euro sind Förderungen bis zu 20 Prozent möglich, bei Investitionen bis 100 Millionen bis zu 10 Prozent Förderung und ab 100 Millionen Euro Investitionen mit bis zu 6,8 Prozent Förderung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich ebenfalls zu den Plänen. Er sei zu staatlichen Hilfen für Tesla bereit, knüpfe diese aber an Bedingungen. „Es muss auch Forschung und Entwicklung und Wertschöpfung in Deutschland stattfinden“, sagte er gegenüber der Welt am Sonntag. In Gesprächen mit Tesla-Chef Elon Musk hatte er immer darauf hingewiesen, dass es „keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“. Um staatliche Förderung zu erhalten, muss ein Unternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen. Für Tesla wären dies beispielsweise Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit von Batterien.

Mit Elon Musk in 3 Schritten zum Unternehmenserfolg

 

Quelle: Zeit.de / Welt am Sonntag

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