Bürgergeld-Kürzung 2024: Das fordert der FDP-Fraktionschef Dürr

Da die Inflation langsam zurückgeht, sieht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Möglichkeit, das Bürgergeld spürbar zu kürzen. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, hat sich öffentlich für eine Bürgergeld-Kürzung um bis zu 20 Euro für 2024 ausgesprochen.

Laut Dürr sei das Bürgergeld aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung „14 bis 20 Euro im Monat zu hoch“. Die Bürgergeld-Kürzung würde nicht nur den Staatshaushalt entlasten, sondern auch die Arbeitsanreize für Leistungsempfänger erhöhen, so die Argumentation der FDP.

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Bürgergeld-Kürzung für 2024: Das ist der Hintergrund

Zu Beginn des Jahres 2024 wurde das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent angehoben. Alleinstehenden Empfänger erhalten seitdem 563 Euro monatlich – 61 Euro mehr als zuvor. Diese deutliche Erhöhung wurde damals mit der hohen Inflation begründet, die die Lebenshaltungskosten stark in die Höhe getrieben hatte.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte Ende Juli 2024, dass die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren „stark gestiegen“ seien. Man rechnet nun damit, dass aufgrund der rückläufigen Preissteigerungsraten im Jahr 2025 sogar eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Zahlungen möglich ist.

Vor diesem Hintergrund sieht die FDP-Fraktion um Christian Dürr die Möglichkeit für eine rasche Bürgergeld-Kürzung in 2024.

„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat.

Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.“

FDP-Fraktionschef um Christian Dürr

Kritik an „Arbeitsunwilligen“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich in der Debatte entfacht und die Bürgergeld-Kürzung in 2024 gefordert. Eine Erhöhung setze „falsche Anreize, die dazu führen, dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Laut Djir-Sarai müsse das Bürgergeld grundlegend umgebaut werden, um die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

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Geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld in 2024

Angesichts der gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld hatte die Bundesregierung bereits im Juli 2024 Regelvereinbarungen angekündigt. Damit sollen mehr Empfänger dazu bewegt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem, dass künftig ein längerer Weg zur Arbeit als zulässig gelten soll. Außerdem soll in 2024 das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit einer Bürgergeld-Kürzung betraft werden. Auch Schwarzarbeit soll zu Kürzungen führen.

Diese Änderungen sollen noch im zweiten Halbjahr 2024 vom Kabinett beschlossen werden – entweder zusammen mit dem Haushaltsgesetz oder separat.

42,6 Milliarden Euro an Bürgergeld-Auszahlungen

Im vergangenen Jahr gab Deutschland rund 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 36,6 Milliarden im Vorjahr. Trotz der geplanten Regelverschärfungen bleibt das Bürgergeld eine erhebliche Belastung für den Staatshaushalt.

Der Staat kann die Bürgergeld-Kürzung jedoch für 2024 nicht beliebig einführen, da dieses ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ für Empfänger sichern soll, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.

Möglicher Ausblick: Nullrunde in 2025?

Angesichts der rückläufigen Inflationsraten rechnet das Bundesarbeitsministerium damit, dass es im Jahr 2025 möglicherweise sogar keine Erhöhung des Bürgergeldes geben wird. Eine Nullrunde sei „nach jetziger Lage“ wahrscheinlich, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Ob es tatsächlich zu einer Nullrunde kommt oder ob die FDP-Forderung nach einer Bürgergeld-Kürzung in 2024 Realität wird, bleibt abzuwarten.