Scheinselbständigkeit vermeiden

Scheinselbstständigkeit – als Freiberufler und Selbstständiger hast du diesen Begriff bestimmt schon einmal gehört. Und in diesem Zusammenhang ist oft zu hören, dass dies sehr teuer werden kann – nicht nur für dich, sondern auch für deinen Auftraggeber.
Doch was steckt dahinter, was muss man als Selbstständiger beachten und wer trifft die Entscheidung, dass man scheinselbstständig ist? Und mit welchen Folgen muss man im Falle eines Falles rechnen?

Scheinselbstständigkeit – Definition und Kriterien

Erst einmal sei gesagt, dass es für die Scheinselbstständigkeit eigentlich nur wenig feste Kriterien gibt, vielmehr ist es Ermessenssache, ob ein Unternehmer scheinselbstständig ist oder nicht.

Generell sind Selbstständige und Freiberufler, die auf selbstständiger Basis und ohne ein Arbeitsverhältnis arbeiten, nicht verpflichtet, Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- Arbeitslosenversicherung abzuführen. Auch Beiträge zur Sozialversicherung müssen die Selbstständigen nicht leisten. Dem deutschen Staat liegt natürlich daran, die Steuereinnahmen und die Einnahmen in den Sozialkassen zu erhöhen und aus diesem Grund werden Scheinselbstständigkeiten nicht toleriert.

Ein Freiberufler ist dann scheinselbstständig, wenn diese Person zwar nach außen als Selbstständiger auftritt, aber die Aufgaben wie ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer erledigt, beispielsweise im Rahmen eines so genannten Werkvertrags. Das heißt, der Begriff Scheinselbstständigkeit steht für ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein selbstständiger Auftragnehmer nach verschiedenen objektiven Kriterien eigentlich ein Arbeitnehmer ist, der sozialversicherungspflichtig durch den Auftraggeber angemeldet werden müsste.
Um das Ganze etwas zu verdeutlichen – und um nicht gleich bei denen die Pferde scheu zu machen, die für einen Auftraggeber arbeiten – nachfolgend die Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit:

  • der Auftragnehmer untersteht der unmittelbaren Weisungsbefugnis des Auftraggebers
  • feste Arbeitszeiten, teilweise auch in Schichtdienst
  • feste Bezüge
  • der Auftragnehmer ist fest in die Prozesse und die Infrastruktur des Unternehmens integriert
  • dem Auftragnehmer wird der Anspruch auf Urlaub gewährt und gegenüber dem Auftraggeber unterliegt er der Reporting-Pflicht über seine Tätigkeiten
  • der Auftragnehmer wird dazu verpflichtet, innerhalb der Räumlichkeiten des Auftraggebers zu arbeiten

Generell liegen einem selbstständigen Unternehmer oder einem Freiberufler keine Arbeitnehmerrechte zu. Dies sind beispielsweise Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz.

Erzielt ein Selbstständiger aus den Aufträgen mit einem Auftraggeber 5/6 des gesamten Umsatzes, wird dies ebenfalls als Indiz der Scheinselbstständigkeit gewertet.

Wer beurteilt, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt?

Besteht von Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund oder von Seiten des Finanzamts ein Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, können diese eine Prüfung veranlassen. Aber auch das Arbeitsgericht oder die Sozialversicherung haben die Möglichkeit, einen Freiberufler oder Selbstständigen prüfen zu lassen. Zudem kann der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit eine Betriebsprüfung nach sich ziehen.
Natürlich können Selbstständige auch selbst eine Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit anstoßen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn er durch die Rahmenbedingungen des Auftraggebers Gefahr läuft, als scheinselbstständig eingestuft zu werden.

Scheinselbstständig – was passiert jetzt?

Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nicht die Anforderungen einer echten Selbstständigkeit erfüllt? Zum einen kann dies für den Auftraggeber sehr teuer werden und in den schlimmsten Fällen kann es beiden Parteien die Existenz kosten. Im Klartext: beide Seiten müssen mit finanziellen als auch rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Der Auftraggeber muss rückwirkend allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wie sie bei einem Angestellten entrichtet werden müssen. Das heißt, der Auftraggeber muss die Sozialversicherungsbeiträge für bis zu vier Jahre rückwirkend zahlen. Und natürlich werden auch Säumniszuschläge erhoben, wenn nicht innerhalb eines Monats nach dem Arbeitsbeginn seitens einer der beiden Parteien ein Antrag auf Statusfeststellung ein positives Ergebnis bringt. Erst wenn eine unanfechtbare Entscheidung vorliegt, tritt die Sozialversicherungspflicht ein.
Zudem hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Lohnsteuernachzahlungen ebenfalls rückwirkend einzufordern – und das ebenfalls bis zu vier Jahren rückwirkend.
Im Falle, dass eine vorsätzliche Scheinselbstständigkeit nachgewiesen werden kann, drohen neben Bußgeldern auch Gefängnisstrafen und Rückzahlungsforderungen von bis zu 30 Jahren.
Hat der Scheinselbstständige auf den Rechnungen an den Auftraggeber die Umsatzsteuer ausgewiesen, wird diese Ausweisung ebenfalls unwirksam. Auch der getätigte Vorsteuerabzug durch den Auftraggeber ist unzulässig, muss berichtigt und zurückgezahlt werden.
Ab dem Zeitpunkt der Feststellung, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, gelten für den Auftragnehmer die Rechte, die für alle Mitarbeiter des Unternehmens gelten.

Für den Auftragnehmer hat die Feststellung der Scheinselbstständigkeit die Folge, dass die Selbstständigkeit beendet ist. Nachträglich wird im der Status des Arbeitnehmers zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zugesprochen. Dadurch erhält er diverse Rechte, wie beispielsweise Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.

Bei der Feststellung der Scheinselbstständigkeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer als Gesamtschuldner eingestuft. Rechnungen, die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gestellt wurden, müssen bei Feststellung der Scheinselbstständigkeit korrigiert werden. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird als ungültig erklärt. Eventuelle durchgeführte Vorsteuerabzüge müssen an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

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So kannst du die Scheinselbstständigkeit vermeiden

Mit diesen Tipps kannst du das Thema Scheinselbstständigkeit vermeiden.

Wie heißt es so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Dies gilt auch in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit. Du hast als Selbstständiger die Pflicht, dir das nötige Wissen zu deiner Selbstständigkeit und den eventuellen Fallstricken zu beschaffen. Im Falle, dass du dir unsicher bist, beantrage eine freiwillige Prüfung auf Scheinselbstständigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Scheinselbstständigkeit: Dienstvertrag

Dienstvertrag? Prüfe ihn sorgfältig

Bevor du einen Dienstvertrag mit einem Auftraggeber unterzeichnest, prüfe ihn genau. Bleiben das unternehmerische Risiko und die unternehmerischen Entscheidungen bei dir? Zudem sollte in dem Vertrag darauf hingewiesen werden, dass gegenüber dem Freelancer keinerlei Weisungspflicht besteht.
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte der Dienstvertrag die folgenden Kriterien beinhalten:

  • der Auftragnehmer ist zur Abführung der gesetzlichen Abgaben verpflichtet
  • der Auftragnehmer darf Aufträge ablehnen und Aufträge von anderen Kunden annehmen
  • der Auftragnehmer vereinbart mit dem Auftraggeber ein genaues Honorar für genau definierte Tätigkeiten
  • werden Arbeitsmittel beim Auftraggeber verwendet, lege eine Nutzungsgebühr dafür fest.

Eingliederung im Unternehmen vermeiden

Ein eigener Schreibtisch beim Auftraggeber, Visitenkarten mit deinem Namen oder auch eine Firmenmailadresse können den Anschein der Eingliederung im Unternehmen erwecken.

Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Es empfiehlt sich, innerhalb der ersten drei Monate, nachdem du die Tätigkeit aufgenommen hast, einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen – und das für die ersten 3 Jahre deiner Selbstständigkeit. Im Streitfall können so beide Seiten die Klärung der Statusabfrage beantragen.

Achte auf eine klare Kommunikation zwischen dir und dem Auftraggeber

Missverständnisse oder Probleme können vermieden werden, wenn das Thema Scheinselbstständigkeit bei eventuellen Zweifeln angesprochen wird. Dies ist für beide Seiten von Vorteil, da beide Seiten im Falle der Feststellung der Scheinselbstständigkeit betroffen sind.

Scheinselbstständigkeit – mit dem nötigen Wissen ist es relativ einfach, nicht in diese Falle hineinzutreten.

Scheinselbstständigkeit: So vermeidest du die Kostenfalle
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