Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 20. August 2013 veröffentlicht.

Im Juli diesen Jahres gab es für die E-Commerce Branche und deren rechtlichen Bereich wichtige Änderungen. Diese umfassen unter anderem neue Impressum-Pflichten sowie neue Regelungen zur Datenbeschaffung für Finanzbehörden. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtlinie wurde im Juni vom Bundesrat beschlossen und nahm im Juli die letzte parlamentarische Hürde. Geplant ist die Wirkung zum 13. Juni 2014, sofern eine Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt.

Die wohl wichtigsten Änderungen für die Online-Händler lauten dabei wie folgt:

1.Pflicht zur Benennung des exakten Liefertermins (Datum), anstatt nur die Lieferzeit

2.Abschaffung des deutschen Rückgaberechts

3.Verpflichtendes Angebot für die Verbraucher mindestens eine zumutbare unentgeltliche Zahlungsart anzubieten.

4.Anfallende Zahlungsgebühren für den Verbraucher dürfen sich nicht deutlich von den für den Händler anfallenden Kosten unterscheiden

5.Die kommentarlose Rücksendung der Waren wird ersetzt durch einen erklärungsverpflichtenden Widerruf

6.Beigabe eines Musterformulars zur Erklärung des Widerrufs

7.Dem Unternehmer wird solange ein Zurückhaltungsrecht zugesprochen, bis er entweder die Ware zurückerhält oder er einen Nachweis über die Rücksendung erhält

8.Ist die Ware nicht paketversandfähig, ist die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung deutlich zu benennen

Datenbeschaffung der Finanzbehörden:

Da die Finanzbehörden es generell immer schwierig haben, dass Händler freiwillig ihre Verkaufszahlen weitergeben, erscheint dies prinzipiell auch ein enormes Problem bei Online-Händlern zu sein, welche z.B. über Amazon und Ebay Produkte verkaufen.

Den Finanzbehörden erschien es mehr als logisch, dann einfach direkt bei den Plattformbetreibern danach zu fragen um sich direkt die Verkaufszahlen zu verschaffen.

Vergebens, denn eine Klage bis zum Bundesfinanzhof (BFH) seitens der Online-Händler verhindert bis heute noch eine eindeutige Klärung um dessen Rechtmäßigkeit.

Ein klares und unanfechtbares Urteil blieb jedoch aus und so bleibt die nächsten Monate abzuwarten, ob die Plattformbetreiber von Amazon und Ebay in Zukunft dazu verpflichtet sein werden, die Verkaufszahlen der einzelnen Online-Händler an die Finanzbehörden weiter zu geben.

E-Mail Adresse wird zum Bestandteil des Impressums:

Laut § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG werden Bestandteile des Impressums:
„Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“

Damit ist die verpflichtende Aufnahme einer E-Mail-Adresse in das Impressum gemeint.

Natürlich wird man sich im ersten Moment wundern, wen das stören sollte, jedoch versuchte eine irische Fluggesellschaft dies zu umgehen und bot stattdessen viele Fax- und Telefonnummern an, da sie ansonsten eine Welle an Mail-Spam fürchteten.

Das Berliner Kammergericht (KG) entschied jedoch, dass die irische Fluggesellschaft deutlich gegen die Impressumspflichten verstoße und das Argument um zu großen Spam nicht haltbar wäre, da Unternehmen mit vielen Kunden eben ausreichend in die Kundenkommunikation investieren müssten.

Somit bestätigte das Gericht nur einmal mehr, dass eine E-Mail Adresse ein essenzieller Bestandteil des Impressums sei.

Fazit:

Der Online-Markt bleibt aktiv, was ihn auch ausmacht!

Und dies nicht nur mit Innovationen und Unternehmen, sondern auch mit seiner Rechtmäßigkeit.

Es gilt also für alle Online-Händler, dass sich wieder einige Dinge in absehbarer Zeit ändern werden und schon konkret in Planung sind.

Andere wiederum werden wohl zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen und deren Wirksamkeit bleibt ungewiss.

Doch angesichts des immer größer werdenden Onlinemarktes erscheinen Neuerungen auf diesem Markt als unerlässlich und es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der Staat auf diesem Markt Maßnahmen treffen muss.

Mit besten Grüßen
Fabian Strohdiek
Content Manager Gründer.de

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