Gründer FAQ: Was Arbeitgeber in Sachen Corona-Impfung wissen müssen

Darf ich als Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen?

Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz verhängen? Amerikanische Großkonzerne wie Google oder Facebook wollen ihre Angestellten nicht mehr ohne Impfung zur Arbeit lassen. Ungeimpfte sollten künftig im Homeoffice bleiben. Ist dies auch in Deutschland zulässig? Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Corona-Impfung wissen.

Das Thema Corona-Schutzimpfung ist zur Zeit in aller Munde. In Deutschland sind, Stand heute, 68,7 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt haben 71,6 Prozent der Deutschen mindestens eine Impf­dosis erhalten. Doch die Impfkampagne verliert bereits seit Monaten mehr und mehr an Schwung. Noch immer sehen viele Deutsche die Corona-Schutzimpfung kritisch. Zeitgleich steigen die Inzidenzzahlen rapide. Die aktuelle Lage ist besorgniserregend und eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems droht. Unternehmer fragen sich daher, wie sie die Bereitschaft für eine Corona-Schutzimpfung bei ihren Mitarbeiter erhöhen können. Zunehmend wird sogar über die Einführung einer Impfpflicht am Arbeitsplatz diskutiert. Es stellt sich dabei allerdings die Frage, ob eine solche rechtlich zulässig ist.

Amerikanische Großkonzerne wie Google, Facebook und Netflix haben eine Impfpflicht am Arbeitsplatz bereits eingeführt. So verkündete Google im Juli 2021: Wer aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren möchte, muss geimpft sein. Dies gelte weltweit für alle Standorte des Unternehmens. Auch Facebook führt ab September eine Impfpflicht am Arbeitsplatz ein. Das Vorgehen für Standorte außerhalb der USA werde noch geprüft, teilte das Unternehmen mit. Andere Unternehmen wollen mit sogenannten „Impfprämien“ ihre noch ungeimpften Mitarbeiter zu einer Corona-Schutzimpfung motivieren.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Das Infektionsschutzgesetz (IfsG) regelt die Grundlagen für Impfungen. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. Das IfsG erlaubt die Einführung einer Impfpflicht für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ einzuführen, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“. Derartige staatliche Maßnahmen müssen jedoch immer verhältnismäßig sein. Einerseits schützt die Impfpflicht das Recht auf Gesundheit, andererseits stellt sie einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Somit ist es grundsätzlich eine Abwägungssache, ob eine Impfpflicht eingeführt wird oder nicht. Im Zweifel ist das eine Frage für die Gerichte.

Generell ist also im deutschen Recht eine Impfpflicht somit nicht völlig undenkbar. Eine Impfpflicht gegen Masern besteht beispielsweise seit einigen Jahren für Kinder in Betreuung, für Erzieher und Lehrer. Auch entschied bereits 1959 das Bundesverwaltungsgericht, das Pflicht-Impfungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Was ist der Unterschied zwischen einer Impfpflicht und einer berufsbezogenen Impfpflicht?

Von einer Impfpflicht spricht man, wenn eine Schutzimpfung für Menschen oder Tiere gesetzlich vorgeschrieben ist. Ziel einer solchen Impfpflicht ist es, vor Infektionskrankheiten zu schützen und diese möglichst auszurotten. Nicht zu verwechseln ist die Impflicht von der Impfempfehlung, die hingegen eine Voraussetzung für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherungen ist.

Eine berufsbezogene Impfpflicht liegt vor, wenn eine Schutzimpfung für eine bestimmte Berufsgruppe gesetzlich vorgeschrieben ist. Oftmals wird eine solche in der Medizin und Pflege diskutiert, da dort das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko durch die enge Zusammenarbeit mit Patienten deutlich erhöht ist.

Was sind Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die die Corona-Impfung verweigern?

Denkbare Konsequenzen für Impfverweigerer sind zum Beispiel:

  • Bußgeld
  • Zwangsgeld
  • Bis zu zwei Jahre Haftstrafe
  • Beruflich: Versetzung oder Kündigung

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zum Impfstatus befragen?

Lange galt: Impfen ist Privatsache! Diese Regelung wurde jedoch mit dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetztes am 24.11.2021 zumindest teilweise eingeschränkt. Mit diesem Gesetz gelten neue, erweiterte Regeln am Arbeitsplatz. Zutritt zur Arbeitsstätte ist seitdem nur noch Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Also nur Beschäftigten, die gegen das Coronavirus geimpft, genese oder negativ getestet sind. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Nachweise seiner Beschäftigten vor Betreten der Arbeitsstätte zu kontrollieren. Aber Achtung: Das ist kein Freifahrtschein. Du als Arbeitgeber darfst nur Informationen bezüglich des 3G-Status einholen. Andere Impfungen sind weiterhin Privatsache.

Schon seit dem 10. September 2021 galt eine neue Auskunftspflicht bezüglich des Impf- oder Genesenen-Status für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Diese Regelung findet sich in § 36 Abs. 3 IfSG und betrifft Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Heimen, Ferienlagern, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Asylbewerbern- und Flüchtlingsunterkünften, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten. Diese neue Bestimmung ergänzt § 23a IfSG, der schon zuvor Auskunftsrechte des Arbeitgebers für Bereiche wie Krankenhäuser, Tagesklinken usw. vorsieht.

Können Arbeitnehmer zur Corona-Schutzimpfung verpflichtet werden?

Das Direktionsrecht, auch Weisungsrecht, ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, Weisungen zu erteilen. Wird das Direktionsrecht in rechtlich zulässiger Weise ausgeübt, so muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Mithin dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bestimmte Anweisungen auferlegen. Doch das Weisungsrecht unterliegt Grenzen. Insbesondere sind Grundrechte des Arbeitsnehmers zu berücksichtigen. Somit können Arbeitgeber für ihre Mitarbeitern trotz Direktionsrecht keine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen. Denn Impfen betrifft kein dienstliches Verhalten, sondern die private Lebensführung des Einzelnen. Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG, stehen dem entgegen. Darüber hinaus bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.

Verweigerst du als Arbeitgeber deinem Arbeitnehmer den Zugang zum Büro mangels Corona-Schutzimpfung, obwohl keine Impfpflicht am Arbeitsplatz besteht, schießt du dir unter Umständen ins eigene Bein. Denn weist du die angebotene Arbeitsleistung deines Arbeitnehmers unberechtigt zurück, so befindest du dich im Annahmeverzug. Dann steht deinem Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 1 BGB der Annahmeverzugslohn zu, selbst wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Ausnahme: Impfpflicht am Arbeitsplatz für Pfleger, Ärzte und Co?

Ebenfalls dauert die Debatte um eine berufs- beziehungsweise bereichsbezogene Impfpflicht in Deutschland weiter an. Während viele renommierte Politiker – etwa Markus Söder – sowie der Deutsche Ethikrat udn die Ampel-Koalition eine Impfpflicht für Gesundheitsfachpersonal nicht vollständig ausschließen, gibt es in den tangierten Berufsgruppen selbst viele Gegner. Das Hauptargument: Bislang zeigten die wissenschaftlichen Studien nur, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern könne. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte das Virus weitergeben können.

Aktuell besteht daher keine Impfpflicht am Arbeitsplatz für medizinisches Personal. Ärzte und Pfleger sind jedoch gemäß § 23 IfSG gesetzlich verpflichtet, die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Außerdem darf der Arbeitgeber im medizinischen Bereich den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen. Dies dient der Infektionsprävention.

Sonstige Maßnahmen gegen nicht geimpfte Arbeitnehmer

Da es keine Impfpflicht am Arbeitsplatz gibt, darf der Arbeitgeber auch keine Maßnahmen gegen diejenigen Mitarbeiter ergreifen, die nicht geimpft sind. Arbeitsrechtlich bleibt der Arbeitgeber daher zur Beschäftigung – mit oder ohne Impfung – verpflichtet. Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verbietet zudem die Benachteiligung von Mitarbeitern am Arbeitspatz, welche die Corona-Schutzimpfung nicht wahrnehmen wollen. Zudem darf es keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben. Lediglich für die Einhaltung des Arbeitsschutzes im Unternehmen hat der Arbeitgeber zu sorgen. Dazu gehören sowohl Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen des Mund-Nasenschutzes wie auch sonstige Arbeitsschutzmaßnahmen. 

Impfprämie: Alternative zur Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Alternativ kann statt einer Impfpflicht am Arbeitsplatz die Auslobung einer Impfprämie, beispielweise in Form eines Bonus, die Impfbereitschaft bei Mitarbeiter erhöhen. Ob eine solche Impfprämie, die nicht geimpfte Arbeitnehmer von einer Zahlung ausnimmt, zulässig ist, ist jedoch rechtlich umstritten. Einige sehen darin ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, vgl. § 612a BGB. Sollte dies zutreffen, so stünde auch ungeimpften Arbeitnehmern die ausgelobte Prämie zu.

Fazit: Keine Impflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgebern sind somit die Hände gebunden, denn bisher ist keine Impfpflicht am Arbeitsplatz vorgeschrieben. Mittlerweile kannst du deine Mitarbeiter jedoch zu ihrem Impfstatus befragen bzw. einen entsprechenden Nachweis verlangen. Dazu bist du als Arbeitgeber nach den neuen Regeln sogar verpflichtet. Diese neuen Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Arbeitgebern empfehlen wir, dass politische Geschehen im Blick zu behalten. Kurzfristige Gesetzesänderungen- bzw. Anpassungen sind nicht ausgeschlossen. Die Einführung einer landesweiten Impfpflicht bis Ende Februar halten Bund und Länder derzeit nicht für ausgeschlossen.

Häufige Fragen (FAQ) zu Impfpflicht am Arbeitsplatz:

Kann der Arbeitgeber eine verlangen, dass sich seine Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen?

Der Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern keine Corona-Schutzimpfung verlangen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit gilt auch mit Blick auf § 23a IfSG.

Ist die Corona-Schutzimpfung in Deutschland verpflichtend?

Nein. Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig .Es wird jedoch von vielen Stellen eine starke Impfempfehlung ausgesprochen. Auch haben Geimpfte einige Vorteile. So sind Geimpfte beispielsweise von der Testpflicht im Restaurant, Club oder auf Veranstaltungen befreit.

Wo kann man sich impfen lassen?

Die Verteilung der Corona-Impfstoffe erfolgt über Impfzentren, die von den Bundesländern eingerichtet wurden. Seit April 2021 können Corona-Schutzimpfungen auch in hausärztlichen Praxen erfolgen bzw. von Betriebsmediziner:innen und betriebsmedizinischen Diensten durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es mobile Impfteams, die bspw. stationäre Pflegeeinrichtungen aufsuchen.

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Über den Autor

Autorenprofil: Luisa Kleinen

Luisa Kleinen

Luisa wurde 1996 in Bonn geboren und studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften mit Abschluss des ersten Staatsexamen (Schwerpunkt Internationales Strafrecht und Medienstrafrecht) an der Universität zu Köln. Parallel zu ihrem Studium war sie einige Jahre als Studentische Hilfskraft in der Forschungsstelle für Medienrecht an der TH-Köln tätig. Dadurch erhielt sie einen tiefen Einblick in das Medien-, IT- und Datenschutzrecht und sammelte erste redaktionelle Erfahrungen. Später arbeitete sie als Assistenz der Geschäftsführung in einem Gastronomiebetrieb und erweiterte hier ihre Kenntnisse im Personal- und Projektmanagement. Seit August 2021 ist sie als Praktikantin in der Online-Redaktion von Gründer.de tätig.

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