Diese Unternehmen verwehren Ungeimpften den Zugang zum Büro

Impfpflicht am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber wissen müssen

Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz verhängen? Amerikanische Großkonzerne wie Google oder Facebook wollen ihre Angestellten nicht mehr ohne Impfung zur Arbeit lassen. Ungeimpfte sollten künftig im Homeoffice bleiben. Ist dies auch in Deutschland zulässig? Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Corona-Impfung wissen.

Das Thema Corona-Schutzimpfung ist zur Zeit in aller Munde. In Deutschland sind aktuell 58,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt haben 64,1 Prozent der Deutschen mindestens eine Impf­dosis erhalten. Doch die Impfkampagne verliert immer mehr an Schwung. Viele sehen die Corona-Schutzimpfung noch kritisch. Zeitgleich kehren immer mehr Angestellte aus dem Homeoffice an den Schreibtisch im Büro zurück. Allerdings fördern gerade stickige Großraumbüros die Verbreitung des Virus. Quarantäne und Krankheitsausfälle sind die Folge. Immer mehr Unternehmer fragen sich daher, wie sie die Bereitschaft für eine Corona-Schutzimpfung bei ihren Mitarbeiter erhöhen können. Jüngst wird sogar Einführung einer Impfpflicht am Arbeitsplatz diskutiert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche rechtlich zulässig ist.

Amerikanische Großkonzerne wie Google, Facebook und Netflix haben eine Impfpflicht am Arbeitsplatz bereits eingeführt. So verkündete Google im Juli: Wer aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren möchte, muss geimpft sein. Dies gelte weltweit für alle Standorte des Unternehmens. Auch Facebook führt ab September eine Impfpflicht am Arbeitsplatz ein. Das Vorgehen für Standorte außerhalb der USA werde noch geprüft, teilte das Unternehmen mit. Andere Unternehmen wollen mit sogenannten „Impfprämien“ ihre noch ungeimpften Mitarbeiter zu einer Corona-Schutzimpfung motivieren.

Generell ist im deutschen Recht eine Impfpflicht nicht völlig undenkbar, wie die Masern-Impfung zeigt. Denn eine Impfpflicht gegen Masern besteht seit einigen Jahren für Kinder in Betreuung, für Erzieher und Lehrer. Das Infektionsschutzgesetz bietet zudem die rechtliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht. Doch bisher haben Bund und Länder von der Einführung einer solchen Corona-Impfpflicht abgesehen.

Können Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden?

Das Direktionsrecht, auch Weisungsrecht, ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, Weisungen zu erteilen. Wird das Direktionsrecht in rechtlich zulässiger Weise ausgeübt, so muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Mithin dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bestimmte Anweisungen auferlegen. Doch das Weisungsrecht unterliegt Grenzen. Insbesondere sind Grundrechte des Arbeitsnehmers zu berücksichtigen. Somit können Arbeitgeber für ihre Mitarbeitern trotz Direktionsrecht keine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen. Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG, stehen dem entgegen. Darüber hinaus bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.

Verweigerst du als Arbeitgeber deinem Arbeitnehmer den Zugang zum Büro mangels Corona-Schutzimpfung, obwohl keine Impfpflicht besteht, schießt du dir unter Umständen ins eigene Bein. Denn weist du die angebotene Arbeitsleistung deines Arbeitnehmers unberechtigt zurück, so befindest du dich im Annahmeverzug. Dann steht deinem Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 1 BGB der Annahmeverzugslohn zu.

Impfprämie: Alternative zur Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Alternativ kann statt einer Impfpflicht am Arbeitsplatz die Auslobung einer Impfprämie, beispielweise in Form eines Bonus, die Impfbereitschaft bei Mitarbeiter erhöhen. Ob eine solche Impfprämie, die nicht geimpfte Arbeitnehmer von einer Zahlung ausnimmt, zulässig ist, ist jedoch rechtlich umstritten. Einige sehen darin ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, vgl. § 612a BGB. Sollte dies zutreffen, so stünde auch ungeimpften Arbeitnehmern die ausgelobte Prämie zu.

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Über den Autor

Autorenprofil: Luisa Kleinen

Luisa Kleinen

Luisa wurde 1996 in Bonn geboren und studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften mit den Abschluss des ersten Staatsexamen (Schwerpunkt Internationales Strafrecht und Medienstrafrecht) an der Universität zu Köln. Parallel zu ihrem Studium war sie einige Jahre als Studentische Hilfskraft in der Forschungsstelle für Medienrecht an der TH-Köln tätig. Dadurch erhielt sie einen tiefen Einblick in das Medien-, IT- und Datenschutzrecht und sammelte erste redaktionelle Erfahrungen. Später arbeitete sie als Assistenz der Geschäftsführung in einem Gastronomiebetrieb und erweiterte hier ihre Kenntnisse im Personal- und Projektmanagement. Seit August 2021 ist sie als Praktikantin in der Online-Redaktion von Gründer.de tätig.

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