Gründer FAQ: Die wichtigsten Haftungsszenarien erklärt

Haftet mein Ehepartner für meine Schulden?

Du willst mit deiner ersten eigenen Firma richtig durchstarten. Die Weichen dafür sind gestellt. Aber dein Ehepartner/deine Ehepartnerin hat Einwände. Schließlich müsste er/sie für die Schulden der Firma mithaften, wenn etwas schief läuft. Ob das wirklich immer der Wahrheit entspricht und welche Haftungsszenarien denkbar sind, klären wir in diesem Artikel.

Sobald man verheiratet ist, sind die Schulden des einen Ehegatten auch die des anderen. Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum, mit dem man aufräumen muss. Wenn du mit deiner Firma Schulden anhäufst, bedeutet das nicht zwingend, dass dein Ehepartner/deine Ehepartnerin auch dafür haften muss.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als Regelfall

Habt ihr als Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, mit dem ihr eure Vermögensverhältnisse speziell regelt, steht ihr grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zueinander (§ 1363 ff BGB). Dabei ist euer Vermögen jeweils voneinander getrennt. Jeder von euch verwaltet es selbst. Obwohl der Begriff der Zugewinngemeinschaft etwas anderes suggeriert, lebt ihr faktisch in einem Zustand der Gütertrennung.

Wird die Ehe – zum Beispiel durch Scheidung – beendet, kommt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum so genannten Zugewinnausgleich. Hier wird miteinander verglichen, wie die Ehepartner jeweils während der Ehe ihr Vermögen vermehrt haben. Man stellt bei beiden Ehegatten die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögens gegenüber. Der, der mehr dazu gewonnen hat, schuldet die Hälfte dieses höheren Zugewinns seinem Partner/seiner Partnerin.

Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, muss also weder während noch am Ende der Ehe für die Schulden des anderen gehaftet werden.

Mögliche Haftungsszenarien

Anders ist die Situation, wenn ihr mit Eheschließung auch einen Ehevertrag abgeschlossen und darin die Gütergemeinschaft vereinbart habt. Im Gegensatz zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden in diesem Fall die Vermögen der Eheleute miteinander vermischt. Wenn du Schulden bei bestimmten Personen angesammelt hast, können diese ihre Forderungen unter Umständen auch in das gesamte Vermögen deines Ehepartners/deiner Ehepartnerin vollstrecken.

Einen weiteren Haftungsgrund des Ehepartners kann § 1357 BGB begründen. Tätigt ein Ehegatte zum Beispiel Anschaffungen für den gemeinsamen Haushalt, ist auch der andere Ehegatte in der Pflicht, dafür zu zahlen. Bei so genannten „Geschäften des täglichen Lebensbedarfs“ wird nämlich der Ehepartner mitverpflichtet. Die Gründung einer eigenen Firma fällt jedoch sicherlich nicht unter die Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs.

Die gemeinsame Firmengründung

Auf der Hand liegt dagegen, dass dein Ehegatte für Schulden mithaftet, die ihr gemeinsam angehäuft habt. Habt ihr zum Beispiel gemeinsam eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, haftet ihr für deren Schulden beide mit eurem Privatvermögen. Der Grund für die Haftung ist dann aber nicht eure Ehe, sondern die gemeinschaftliche Gründung eurer Gesellschaft.

Die Befürchtung, dass dein Ehegatte automatisch für deine bzw. die Schulden deiner Firma mithaftet, ist jedenfalls unbegründet.

Dir brennt spontan eine Rechtsfrage zu diesem Thema auf den Lippen? Dann stelle sie über anwalt2go. Anwalt2go bietet die Möglichkeit der Rechtsberatung 24/7 von überall über Whatsapp an. Du erhälst deine Beratung professionell, schnell und ganz kostenfrei.

Nähere Informationen erhälst du auf anwalt2go.eu.

Über den Autor

Autorenprofil: Christian Solmecke

Christian Solmecke

Rechtsanwalt Christian Solmecke (45) hat in seiner Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. Er betreut dort zahlreiche Online-Händler, Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen. Daneben ist RA Solmecke Gründer von anwalt2go sowie mehreren IT-Startups. Seine ersten Projekte hat er selbst programmiert. Neben seiner Kanzleitätigkeit und der Geschäftsführung der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de ist Christian Solmecke Autor zahlreicher Fachbücher zum Thema Online-Recht und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.