Definition: Gesellschaftsvertrag

Erst durch den Gesellschaftsvertrag, der unter den Gründungsmitgliedern abgeschlossen wird, beispielsweise bei einer GmbH oder einer GbR, kann eine Gesellschaft entstehen. Denn durch den Abschluss dieses Vertrags kann das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen werden und es entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten unter den Gesellschaftern. Hiermit verpflichten sie sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Wie der jeweilige Zweck zu fördern ist, wird ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelt. In dem Vertrag wird deswegen nicht nur festgelegt, was der Gegenstand der Firma ist, sondern auch der Umfang, in dem die gemeinsamen Interessen festgelegt werden. Zudem besteht aber auch Freiraum für die Gesellschafter, weitere Regelungen zu treffen.

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Wer braucht einen Gesellschaftsvertrag?

Im Grunde benötigt jede Gesellschaft, also sowohl GmbH und OHG als auch UG oder AG einen Gesellschaftsvertrag. Ansonsten kann das jeweilige Unternehmen gar nicht erst gegründet werden und kann auch keine Handlungen im Rechtsverkehr vornehmen. Bei der Gründung von Personengesellschaften wie beispielsweise einer GbR ist ein schriftlicher Vertrag nicht erforderlich. Hier reicht theoretisch schon die mündliche Vereinbarung unter den Gesellschaftern, damit das Unternehmen zustande kommen kann. Trotzdem kann es sich auch hier empfehlen, einen schriftlichen Vertrag anzufertigen, um sich vor eventuellen Missverständnissen abzusichern.

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Darum ist ein Vertrag sinnvoll

Der Gesellschaftsvertrag regelt alle wichtigen Rechte und Pflichten von Gesellschaften. Er dient darüber hinaus als eine wichtige und zuverlässige Grundlage für geschäftliche Entscheidungen. Somit regelt der schriftliche Abschluss des Vertrages, wie die Gesellschafter in Zukunft gemeinsam im Unternehmen arbeiten. Bei den Personengesellschaften reicht die mündliche Absprache zwischen den Gesellschaftern aus. Trotzdem ist es auch hier empfehlenswert, einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. So haben die Gesellschafter im Streitfall eine wichtige Entscheidungsgrundlage, auf die sie im Zweifel zurückgreifen können.

Diese Angaben gehören in einen Gesellschaftsvertrag

Der Gesetzgeber sieht vor, dass alle Gesellschaften einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufsetzen müssen. Für diesen Vertrag gibt es einige Pflichtangaben, die unbedingt in diesem hinterlegt sein müssen:

• Gemeinsamer Zweck des Unternehmens
• Sitz der Gesellschaft
• Dauer der Gesellschaft
• Innenverhältnis und Außenverhältnis der Gesellschafter
• Einlagen und Kapitalanteile
• Stimmrecht
• Gewinn- und Verlustbeteiligung
• Geschäftsführung und Vertretung
• Auflösungsgründe
• Stimmrecht
• Nachfolgeregelung
• Förderungspflichten

So setzt du einen Gesellschaftsvertrag auf

Im Grunde gibt es keine rechtliche Vorschrift, wie man einen Gesellschaftsvertrag aufsetzt. Hierbei sollte man sich jedoch an die rechtlichen Vorgaben halten. Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, kann es sich zudem empfehlen, sich einen Anwalt dazu zu holen. So kann man sicher gehen, dass bei der Gründung des Unternehmens auch alle Gesellschafter auf ihre Kosten kommen und das alles wichtige im Vertrag vermerkt ist. Zudem muss der Vertrag notariell beurkundet sein. Ansonsten ist der Vertrag offiziell nicht anerkannt.

Änderungen im Gesellschaftsvertrag

Einmal aufgesetzt heißt es jedoch nicht, dass man keine Änderungen mehr an dem Gesellschaftsvertrag vornehmen kann. Gerade bei Personengesellschaften kann es sehr wichtig werden, Anpassungen und Änderungen im Vertrag vorzunehmen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in der Gesellschaft ändern.

Für die Änderung müssen alle Beteiligten dabei sein, die auch bei der Erstellung des Vertrages dabei waren. Dafür gelten die gleichen Regelung wie bei der ursprünglichen Erschaffung des Vertrages. Sowohl der Vertragsabschluss als auch Änderungen an dem Vertrag unterliegen der Gestaltungsfreiheit. Daher kann auch von den Gründern festgelegt werden, dass Änderungen am Vertrag auch durch eine bestimmte Mehrheit vorgenommen werden können. Das kann besonders im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit sehr wichtig sein, denn gerade bei einem großen Kreis von Gesellschaftern kann sich der Vorgang zur Entscheidungsfindung sonst sehr lange hinziehen. Somit kann die sogenannte Mehrheitsklausel hier sehr wichtig sein.

Die Salvatorische Klausel

In einem Gesellschaftsvertrag findet sich in der Regel auch die Salvatorische Klausel oder eine Schlussbestimmung wieder. Diese enthält einen Hinweis darauf, dass für den jeweiligen Vertrag die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden, wenn dieser keine Regelung für einen bestimmten Fall enthält. Zusätzlich weist die Klausel darauf hin, dass der Vertrag im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, trotzdem seine Gültigkeit behält. Zudem werden die Gesellschafter in diesen Fällen dazu aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen.

Was kostet es einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen?

Einen Vertragsentwurf selbst zu erstellen kostet die Gesellschafter nichts. Wer jedoch lieber Hilfe durch eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen möchte, der sollte sich die Gebühren der Abrechnungstabellen für Anwälte und Steuerberater genauer anschauen. Wie viel ein Gesellschaftsvertrag kostet, hängt nämlich maßgeblich von den Preisen der Berater ab. Wer hier genaueres wissen will, sollte also mit einem Anwalt oder Steuerberater Kontakt aufnehmen und sich beraten lassen.

Welche Fehler werden bei einem Gesellschaftsvertrag häufig gemacht?

Es gibt einige Fehler, die beim Aufsetzen eines Gesellschaftsvertrags häufig gemacht werden. Diese zu kennen wird dir dabei helfen, sie bei deinem eigenen Vertrag zu vermeiden und somit von den Fehlern anderer zu lernen. So ist es zum Beispiel häufig der Fall, dass es keine wirksamen oder durchdachten Klauseln zum Ausscheiden eines Gesellschafters gibt sowie zum Thema Abfindung. Dieses Problem stellt sich meistens erst dann, wenn es zu spät ist, in dem Fall in einem Streitfall. Dann ist keiner der Gesellschafter mehr bereit, Änderungen im Vertrag vorzunehmen. Zudem sind einige Gesellschaftsverträge aufgrund ihrer Formunwirksamkeit nichtig. In solchen Fällen wird die Gesellschaft wie eine wirksam zustande gekommene Gesellschaft behandelt und erst für die Zukunft für „nicht entstanden“ erachtet. Damit gehen hohe Haftungsrisiken einher.

Wichtig ist es daher, sich beim Erstellen des Gesellschaftsvertrages richtig beraten zu lassen. Dann erfährst du auch, was alles möglich ist und wie du deinen Willen am besten in vertraglicher Form umsetzen kannst.

Fazit

Der Gesellschaftsvertrag ist für Gesellschaften und besonders Kapitalgesellschaften unerlässlich, da sich das Unternehmen sonst nicht gründen lässt. Der Vertrag muss somit von der GmbH, der AG, der UG und der OHG angefertigt werden. Personengesellschaften wie die GbR müssen keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag aufsetzen, können dies aber tun, um sich vor rechtlichen Streitfällen abzusichern. Zudem muss der Vertrag notariell beurkundet sein, um seine Gültigkeit zu erlangen. Damit in dem Vertrag keine wichtigen Punkte vergessen werden, ist es empfehlenswert, sich für die Erstellung einen Anwalt zur Unterstützung zu holen. Dieser kennt alle rechtlichen Formulierungen und kann so dabei helfen, dass alle Gesellschafter mit dem Vertrag zufrieden sein können.

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Häufige Fragen (FAQ) zum Gesellschaftsvertrag