Rechtliche Voraussetzungen bei der Unternehmensgründung: Die 10 fatalsten Fehler

Lange Zeit hast du gut überlegt, wie du dein Gründungsvorhaben umsetzt. Du hast viele Gedanken gesammelt, viel geplant und viel gearbeitet. Dann ist es endlich soweit und du kannst dein eigenes Unternehmen auf die Beine stellen. Voller Tatendrang stürzt du dich in die Arbeit als Unternehmer und willst den Markt erobern. Aber du bist dir unsicher, ob du alle rechtlichen Voraussetzungen bei der Unternehmensgründung beachtet hast? Du fragst dich, ob dir möglicherweise unbeabsichtigt ein Fehler unterlaufen ist? Dieser Artikel hilft dir dabei juristische Hürden zu überwinden und zeigt klassische rechtliche Fehler bei der Unternehmensgründung auf. Dazu gehen wir auf folgende Fragen zum Thema: „Rechtliche Voraussetzungen und Fehler bei der Unternehmensgründung“ ein:

• Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unternehmensgründung?
• Wann darf man ein Unternehmen gründen?
• Was muss in einem Gesellschaftsvertrag stehen?
• Welche Markenrechte gibt es?

Ein Unternehmen gründen: Das sind rechtliche Voraussetzungen!

Zunächst einmal: Kaum eine Unternehmensgründung ist ohne Kapital möglich. Daher solltest du dir immer Gedanken um die Finanzierung deines Vorhabens machen. Ein gut durchdachter Businessplan ist unumgänglich. Zudem sind vielerlei Formalitäten zu erledigen. Beispielsweise muss du ein Gewerbe anmelden und dir eine Steuernummer besorgen. Auch über die Rechtsform musst du dir Gedanken machen. Doch bevor du dir überhaupt um die Gründung Gedanken machst, brauchst du eine Geschäftsidee: Eine eigene oder die eines Franchisegebers.

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Rechtliche Voraussetzungen: Die Top 10 Fehler bei der Unternehmensgründung

1. Fehler: Die Wahl der falschen Gesellschaftsform

Die richtige Wahl der Gesellschaftsform oder Rechtsform für dein Unternehmen ist schon vor Beginn deiner Unternehmensgründung ein wichtiger Punkt und zudem eine wesentliche rechtliche Voraussetzung. Du musst dir absolut sicher sein, dass du für dein Geschäftsvorhaben auch die richtige Wahl triffst. Gerade innovative Gründer wählen in der Regel immer eine GmbH. Vor allem solltest du bei dieser Rechtsform beachten, dass nach der Aufnahme der Geschäftstätigkeit nicht zu lange mit der Gründung der GmbH gewartet wird. Dies könnte dir Probleme einbringen, wenn du nachträglich Marken, Patenten, Kunden oder Urheberrechte in die GmbH einbringen willst.

Dein geplantes Business ist risikobehaftet? Besser vermeidest du Rechtsformen wie GbR, auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts genannt, oder ähnlich gelagerte Rechtsformen. Auf den ersten Blick betrachtet haftet zwar die GbR mit ihrem Vermögen. Doch reicht dies nicht aus, so haftet auch jeder eingetragene Gesellschafter mit seinem Privatvermögen. Dies kann dich im schlimmsten Fall nicht nur dein Unternehmen kosten, sondern dich auch gleich in die private Insolvenz treiben.

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2. Fehler: Nicht auf markenrechtliche Überprüfung achten

Eine markenrechtliche Überprüfung ist gleich aus zweierlei Gründen wichtig. Zunächst ist der Schutz der eigenen Marke eine essentielle rechtliche Voraussetzung. Sobald du Symbole, Firmenfarben oder Projektnamen zum Synonym für die Leistungs- und Qualitätsfähigkeit deines Unternehmens werden sollen, solltest du daher über Markenschutz und Markenanmeldung nachdenken. Vor allem für ein Startup kann ein Produktname oder ein Firmenname einen erheblichen Wert darstellen.

Weiter ist es ganz wichtig, dass du im Vorfeld genau prüfst, ob du bestehende Markenrechte verletzt. Verwendet bereits ein anderer die Bezeichnung welche du für dein Unternehmen oder dein Produkt etc. ausgesucht hast, dann kann dies für dich sehr teuer werden. Kommt es wirklich nach der Unternehmensgründung zu einem Markenrechtsstreit, so bringt dieser einerseits einen hohen finanziellen Schaden für dich. Andererseits kann dir daraus ein großer Imageschaden entstehen. Dieser kann das Ende von deinem Unternehmen bedeuten. Du solltest dich deshalb nicht nur auf deine eigene Recherche verlassen, sondern dich an einen Markenrechtsanwalt wenden. Auch wenn dieser Dienst für dich mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist, so bewahrt er dich doch vor enormen Kosten, die im Falle eines Streites entstehen könnten:

• Verlierst du den Markenrechtsstreit bei einer unbekannten Marke, so kann dich dies bis zu 10.000 Euro kosten
• Verletzt du eine bekannte Marke, dann befinden wir uns in erster Instanz schon bei mehr als 20.000 Euro an Strafe, was dich „im günstigsten Fall“ erwarten würde
• Weiter kann der Markeninhaber dir gegenüber Schadensersatzansprüche geltend machen

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3. Fehler: Du vergisst, Schutzrechte zu übertragen

Diesen Fehler machen Startup-Gründern immer wieder! Du solltest schon gleich am Anfang daran denken, dass du Schutzrechte auf dein Unternehmen überträgst. Schutzrechte entstehen nämlich nicht beim Unternehmen, sondern bei den Menschen. Das können Urheber sein, Grafiker die ein Logo entwerfen oder bei einem Erfinder. Der Schutz dieser Rechte ist aus rechtlicher Sicht eine wichtige Voraussetzung. Deshalb solltest du diese Schutzrechte schnellstmöglich übertragen. 

Stell dir folgende Situation vor: Du gründest ein Unternehmen, zusammen mit einem oder mehreren Partnern. Im Zuge der Unternehmensgründung erfindet oder entwickelt einer von euch etwas für euer gemeinsames Unternehmen. Dann aber kommt es zur Auseinandersetzung und ihr geht getrennte Wege. Anschließend kommt es dann zum Streit wegen der Eigentumsrechte, weil sie nicht auf dein Unternehmen übertragen wurden. Durch diesen rechtlichen Fehler könnten nun große Probleme auf dich zukommen. Diese könnten sich durch viele Bereiche ziehen. Eine Finanzierung durch Investoren würde schwierig werden oder es könnte beispielweise der Verkauf des Produktes gestoppt werden.

4. Fehler: Klare Regelung im Gesellschaftervertrag fehlen

Bei haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaften kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Der Grund dafür liegt sehr oft darin, dass solche Gesellschaften nur mit einem Mustervertrag gegründet worden sind. Dabei ist der Gesellschaftsvertrag mit einer der wichtigsten Voraussetzungen für den Unternehmen aus rechtlicher Sicht. Achte bei der Unternehmensgründung mit einer solchen Rechtsform darauf, dass klare Regelungen im Vertrag verankert werden. Ein paar Beispiele hier für dich:

• Welche Leistungen muss jeder einzelnen Gesellschafter konkret erbringen?
• Wie ist die Vorgehensweise, wenn ein oder mehrere Gesellschafter aussteigen?
• Gibt es Verschwiegenheitspflichten und wie sehen die konkret aus?
• Wie ist die Beteiligung der Gesellschafter bei Gewinn und Verlust?

Auf diese Weise kannst du dich nach der Unternehmensgründung vor späteren Streitfällen durch rechtliche Fehler schützen und nicht nur Kapital sondern auch dein Unternehmen schützen.

5. Fehler: Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie

Laut Statistiken erfüllen rund 80% aller neu gegründeten Unternehmen nicht die rechtlichen Voraussetzungen der bestehenden Datenschutzrichtlinien. Noch einmal größer ist dieses Problem geworden, seit im Mai 2018 Änderungen in der Datenschutzverordnung in Kraft getreten sind. Demnach ist aus rechtlicher Sicht Voraussetzung für jede Datenverarbeitung grundsätzlich eine Rechtsgrundlage. Werden bei dir und deinem Unternehmen Verstöße gegen Datenschutz festgestellt, dann kann dies unter Umständen nicht nur hohe Geldbußen zur Folge haben, sondern dich sogar dein Unternehmen kosten. Also lege hier bitte ein hohes Augenmerk auf den richtigen Umgang mit Daten. Dabei ist es wichtig, eine rechtlich saubere Datenschutzerklärung zu erstellen. 

6. Fehler: Falsche Nutzung von Software

Gerade am Anfang einer Unternehmensgründung musst man sparen. Du kennst sicher auch die Situation, dass man versucht an allen Ecken und Ende zu sparen. Dies gilt vor allem bei der Software. Oft werden Open-Source-Lösungen ausgewählt, die kostenlos heruntergeladen werden können. Wie bei der Unternehmensgründung an sich bist du hier an rechtliche Voraussetzungen gebunden. Kostenlos bedeutet in diesem Zusammenhang oft nicht, dass man sie ohne gültige Lizenz völlig frei nutzen kann. Oft gibt es bei diesen kostenlosen Lösungen bestimmte Nutzungsbedingungen, die von dir unbedingt eingehalten werden müssen. Gefährlich wird es für vor allem dann, wenn du dann im Laufe der Zeit diese Software in deine eigenen Systeme mit einbindest. Verstöße führen zu einer abmahnfähigen Rechtsverletzung, die dich als teuer zu stehen kommen kann. Diesen rechtlichen Fehler solltest du auch nach der Unternehmensgründung nach Möglichkeit vermeiden.

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7. Fehler: Falsches abführen von Sozialversicherungsbeträgen

Wenn du ein Unternehmen mit Partnern gründest, solltest du auf jeden Fall klären, wie es sich mit dem Gehalt des Geschäftsführers verhält. Viele wissen nicht, dass es rechtliche Voraussetzung ist auch für dieses Sozialversicherungsbeträge abzuführen. Wenn du hier nicht genau darauf achtest, dann kann das Finanzamt Nachzahlungen in nicht unerheblicher Höhe einfordern. Wenn es für dich ganz dumm läuft, dann kann sich das auch zu einer strafrechtlichen Angelegenheit entwickeln. Deshalb solltest du folgendes beachten:

• Prüfe, ob es sich um einen sog. Fremdgeschäftsführer handelt. Dieser besitzt keinerlei Anteile an der GmbH und ist deshalb in den allermeisten Fällen sozialversicherungspflichtig.
• Ein Gesellschafter-Geschäftsführer der als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist, der ist in der Regel ebenfalls sozialversicherungspflichtig. Ausnahme ist nur dann, wenn er mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Dann musst du keine Sozialversicherungsbeitrage abführen. Nicht sozialversicherungspflichtig ist dieser Geschäftsführer auch dann, wenn er zwar weniger als 50 % der Anteile besitzt, es aber im Gesellschaftervertrag eine Sperrminorität gibt. Ohne seine Zustimmung in deinem Unternehmen dürfen keine Entscheidungen getroffen werden. Aus rechtlicher Sicht hat er damit eine beherrschende Stellung und einen nicht unwesentlichen Einfluss auf alle Entscheidungen.

Du bist dir unsicher, ob für der Geschäftsführer Sozialversicherungsbeträge abführen muss? Wende dich an die Deutsche Rentenversicherung oder an die gesetzliche Krankenkasse! Diese helfen hier beratend weiter und klären dich über die rechtlichen Voraussetzungen auf.

8. Fehler: Fahrlässige Verteilung von Geschäftsanteilen

Oft verteilen Gründer wie du gleich nach der Unternehmensgründung Geschäftsanteile anderweitig oder aber händigen solche an andere Personen aus. Dem spricht nichts entgegen, aber ein solches Vorgehen ist steuerrelevant. Es gehört also zu den rechtlichen Voraussetzungen, dass immer ein gewisser Betrag als Gegenleistung bezahlt wird. Dieser Betrag hängt von der Unternehmensbewertung ab.

Stell dir vor, dein Startup hat einen Wert von 1 Million Euro. Das bedeutet, dass 10 % von den Geschäftsanteilen einen Wert von 100.000 Euro haben. Wird für die Anteile aber nur ein Nominalbetrag von beispielsweise 1.000 Euro bezahlt, so hast du eine Schenkung in Höhe von 99.000 Euro vorgenommen hast. Dies hat Auswirkungen! Du musst folgende rechtliche Voraussetzungen beachten: Erstens werden Schenkungs- und Einkommenssteuer fällig. Zweiten zahlt dein Mitarbeiter Lohnsteuer für die ihm übertragenen Anteile, obwohl er die Anteile nicht verkaufen kann.

Durch diese rechtliche Fehler können sehr schnell ganz hohe Summen entstehen, die dich bereits kurz nach der Unternehmensgründung an den finanziellen Abgrund bringen können. Besser wäre für dich, wenn von dir virtuelle Beteiligungen oder auch Optionen für Anteile an der Gesellschaft vergeben werden.

9. Fehler: Zu viele Investoren in der frühen Phase

Kapitalbeschaffung steht für dich als Gründer in der Regel am Anfang besonders im Fokus und hat eine hohe Priorität. Du solltest aber nicht den Fehler machen, bereits in der sogenannten Frühphase zu viele Investoren, beispielsweise in Form von Business Angels, ins Boot holen und diese dann nur mit Geschäftsanteilen in geringer Höhe beteiligen. Bei dieser Vorgehensweise spricht man auch von einem sogenannten „messed up cap table“.

Willst du Beteiligungen der Geschäftsanteile ausgeben, welche unter 3 Prozent liegen, dann solltest du dafür einen guten Grund haben. Du darfst nicht vergessen, dass du mit jedem Anteil jedem einzelnen Gesellschafter eine bessere Position einräumst. Dies kann schnell zu einer Blockadehaltung bei wichtigen Entscheidungen führen, wenn der Gesellschafter für sich das beste herausholen will. Im schlimmsten Fall kann dieser rechtliche Fehler die Unternehmensgründung, Entwicklung und den Wachstum von deinem Unternehmen lahmlegen oder sogar zu einer Schließung führen.

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10. Fehler: Insolvenzantrag wird zu spät gestellt

Ich will nicht hoffen, dass dies auch ein Thema für dich wird oder ist. Aber man darf die Augen nicht verschließen und auch sehen, dass es hierbei bei vielen Unternehmensgründungen zu rechtlichen Fehlern kommen kann. Was dann nicht passieren darf, ist eine Insolvenzverschleppung. Darunter versteht man den zu spät gestellten Antrag auf Insolvenz. Oft ist es so, dass man einfach nicht aufgeben will und mit allen Mitteln versucht, das Unternehmen zu retten. Bist du Geschäftsführer der betroffenen GmbH, dann kommt in diesem Fall sehr schnell die persönliche Haftung ins Spiel. Und hinzu kommt noch, dass eine Insolvenzverschleppung strafbar ist. Wichtig für die rechtlichen Voraussetzungen also: Es ist deine Pflicht, bis spätestens drei Wochen nach eintreten einer Zahlungsunfähigkeit oder einer feststehende Überschuldung diesen Insolvenzantrag zu stellen. Diese drei Wochen sind aber wirklich das Höchste der Gefühle. Je eher du es machst, desto besser für dich.

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Zusammenfassung zu rechtlichen Voraussetzungen: Das Wichtigste in Kürze

Wer also eine Unternehmensgründung plant, sollte folgende Punkte nicht außer Acht lassen bei der Planung, um alle Formalitäten und rechtlichen zu erfüllen:

• Wahl der passenden Rechtsform
• Gewerbeanmeldung
• Wahl der Rechtsform
• Schutzrechte und Lizenzen übertragen
• Steuernummer, Anmeldung beim Finanzamt und ggf. Eintrag ins Handelsregister
• Beteiligungen, Partnerschaften und Rekrutierung von Mitarbeitern
• Angemessene Verteilung von Unternehmensanteilen
• Datenschutz
• Nutzung von Software überprüfen
• Markenrechtliche Prüfung durchführen

Im besten Fall lässt du dich bei der Unternehmensgründung von einem Juristen beraten. So kannst du vermeiden, dass dir unnötige Kosten z.B. durch Abmahnungen entstehen.

Fazit: Starte jetzt durch mit deinem eigenen Unternehmen!

Du siehst, für eine Unternehmensgründung brauchst du mehr als nur eine gute Geschäftsidee. Auch müssen andere wichtige Entscheidungen getroffen werden wie die Wahl der richtigen Rechtsform, steuerrechtliche Themen und so weiter. Die aufgeführten rechtlichen Voraussetzungen sind wichtig für deinen Erfolg. Und nicht nur das: Auch du solltest bestimme Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale mitbringen wie etwa Flexibilität, Ehrgeiz und Mut. Benke aber, dass es kein „perfektes“ Rezept gibt. Vieles wirst du lernen müssen und Fehler gehören dazu, dennoch solltest du die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen um dich selbst bzw. dein Unternehmen vor Risiken zu schützen.

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Häufige Fragen (FAQ) zu rechtliche Voraussetzungen der Unternehmensgründung: