Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch

Jahrelang haben verschiedene Verbände darum gekämpft, dass der Abmahnmissbrauch eingedämmt wird. Regelrechte Wellen von Abmahnungen, eingereicht von sogenannten Abmahnanwälten sorgten im ganzen Land für Unverständnis und Kopfschütteln. Nun aber scheint endlich Entspannung in Sicht und vielleicht kannst auch du langsam aufatmen. Durch das Bundesministerium für Justiz wurde nun endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, der diesem Treiben ein Ende setzen soll. Dieser immer weiter ausufernden Abmahnindustrie scheint nun der Kampf angesagt. Doch reicht dieser Entwurf auch wirklich aus, um diesem Treiben ein Ende zu setzen?

Eindämmung steht an erster Stelle

Anwälte, spezialisiert auf Abmahnungen haben gemeinsam mit ihren Klienten in den letzten Jahren ein sehr einträgliches Geschäftsmodell aufgebaut. Schon die kleinsten Fehler, etwa im Impressum oder den AGB´s, nutzten sie, um mit Abmahnungen Kasse zu machen. In dem neuen Gesetzentwurf steht nun die Eindämmung dieser Machenschaften an vorderster Stelle. Im Entwurf heißt es dazu, dass Abmahnungen nicht zur Generierung von Vertragsstrafen oder Gebühren zu nutzen sind. Vielmehr sollen sie regelrecht dafür sorgen, dass ein rechts treuer Wettbewerb möglich ist. Doch wie sehen diese Maßnahmen genau aus? Die wichtigsten möchte dir nachfolgend vorstellen.

Klagebefugnis wird erschwert

In der Vergangenheit gab es kaum Einschränkungen in der Definition, wer eigentlich Wettbewerber ist. Fast jeder konnte klagen, wie er lustig war. Mit dem neuen Gesetz aber wird nun die Klagebefugnis klarer definiert und damit auch die Hürde für eine sogenannte Klagebefugnis höher. Klagen kann man jetzt nur noch, wenn man, wie im Gesetzentwurf beschrieben, in einem nicht unerheblichen Maße Waren oder Dienstleistungen vertreibt oder eine Nachfrage danach besteht. Mitbewerbern, die beispielsweise eine Abmahnung gegen dich angestrebt hatten, nur weil du wenige Waren gleicher Art angeboten hast, werden damit ausgebremst. In der Vergangenheit war es selbst denen möglich abzumahnen, die bereits in einer Insolvenz standen, oder erst unmittelbar vor der Abmahnung ihr Gewerbe angemeldet hatten. Damit ist nun definitiv Schluss.

Höhere Anforderungen an Verbände

Neben den Anwälten sind auch bestimmte Verbände abmahnbefugt. Doch auch für diese erhöhen sich die Anforderungen und sie müssen mit erschwerten Bedingungen klar kommen. In Zukunft ist es nur noch ganz bestimmten und qualifizierten Verbänden möglich, Abmahnungen auszusprechen. Zudem müssen sie dazu in einer Liste eingetragen sein. Abmahnen darf nun nur noch ein Verband, der folgende Bedingungen erfüllt:

  • Der Verband muss mindestens 50 Unternehmer als Mitglieder vorweisen. Diese Unternehmen müssen außerdem Dienstleistungen oder Produkte gleicher oder verwandter Art vertreiben. Die zweite Möglichkeit ist, dass es mindestens fünf Verbände gibt, die ihre Tätigkeit im gleichen Aufgabenbereich haben.
  • Ein Verband muss zum Zeitpunkt der Antragstellung für eine Abmahnung mindestens ein Jahr im Vereinsregister eingetragen sein.
  • Die Verbände dürfen ihren Mitgliedern aus dem Vereinsvermögen keine Zuwendungen gewähren. Personen, welche für den Verband tätig sind, dürfen keine unangemessen hohe Vergütung bekommen.
  • Ein Verband darf nicht darauf ausgerichtet sein, Ansprüche nicht aus Gründen geltend zu machen, die nur dazu dienen, aus Abmahnungen oder vertraglichen Strafen Einkünfte zu erzielen.

Besondere Vorschriften für Abmahnschreiben

Das neue Gesetz sieht auch deutliche Änderungen beim Inhalt der Abmahnschreiben vor. Werden die im Gesetzentwurf definierten Vorgaben nicht eingehalten, steht kein Recht mehr auf Ersatzanspruch der Aufwendungen. Des weiteren ist es in einem solchen Fall beispielsweise dir als Abgemahntem möglich, deinerseits Ansprüche geltend zu machen. In einem Abmahnschreiben müssen nun folgende Pflichtangaben enthalten sein:

  • Der Abmahnende muss Namen und Firmennamen erwähnen. Wird ein Vertreter beauftragt, so müssen auch dessen Daten benannt sein.
  • Es muss die Voraussetzung der Anspruchsberechtigung definiert sein. Diese richtet sich nach § 8 Abs. 3 UWG.
  • Die Höhe des geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruches muss genau benannt werden. Des weiteren auch, wie sich dieser Anspruch berechnet.
  • Jede Rechtsverletzung, der eine Abmahnung erfolgt, muss ebenfalls genau beschrieben sein.

Vertragsstrafe wird gedeckelt

In der Vergangenheit musstest du selbst bei kleinen Fällen, also auch bei Bagatellfällen, mit hohen Vertragsstrafen rechnen. Gerade dieser Umstand ließ die Zahl der Abmahnanwälte aus dem Boden schießen, denn für die tat sich damit eine lukrative Einnahmequelle auf. Dieser Masche schiebt nun das neue Gesetz einen Riegel vor. Für Bagatellfälle gibt es nun eine Deckelung, die 1.000 Euro beträgt. Über diese Deckelung freut sich mit Sicherheit keiner der Anwälte, denn der finanzielle Anreiz für ein Abmahnverfahren geht damit deutlich in den Keller.

Opfer werden entschädigt

Bist du in der Vergangenheit nicht rechtens abgemahnt worden, bist du auf den Kosten für einen Anwalt sitzen geblieben. Aber auch dies ändert sich mit der neuen Gesetzesvorlage. Zukünftig hast du Anspruch auf Ersatz deiner entstandenen Kosten. Dies hat natürlich auch seinen Grund. In der Vergangenheit wurde einfach eine Abmahnung auf gut Glück verschickt. Derjenige, der abgemahnt hat, dem konnte ja nichts passieren. Nun ändert sich dies deutlich, wenn es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt.

Kontrolle wird verstärkt

Von der Abmahnindustrie wollten so viele wie nur möglich profitieren. Manch schwarzes Schaf findet sich unter den Abmahnern. Denen soll nun auf die Finger geklopft werden. Deutlich stärkere Kontrollen finden nun statt und wer unseriös arbeitet, der wird gemeldet. Selbst Verbände, die auf der zur Aussprechung einer Abmahnung notwendigen Liste stehen, müssen mit mehr Kontrollen rechnen. Sollte es notwendig sein, dann wird die Abmahnbefugnis entzogen.

Neuer Paragraph im UWG

Bisher wird im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der Missbrauch im § 8 Absatz 4 geregelt. Geht es nach dem neuen Gesetzentwurf, dann wird dieser gestrichen. Neu geregelt soll er dann als § 8b erscheinen und die den Missbrauch genau definieren und regeln.

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Fazit

Im neuen Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die Eindämmung von Abmahnungswellen vor allem die Minimierung der finanziellen Anreize für eine Abmahnung vorgesehen. Es wird neu geregelt, dass ein Abmahnung nur noch dann zu erfolgen hat, wenn der rechtsneutrale Wettbewerb und dessen Durchführung nicht gegeben ist. Vertragsstrafen und Aufwendungsersatz zu generieren soll deutlich erschwert werden. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass Abmahnungen in ihrer Häufigkeit deutlich sinken. Ob es sich aber nur um eine vorzeitige Entspannung handelt oder aus diesem Gesetzentwurf ein wirksames und dauerhaftes Mittel entsteht, ist abschließend noch nicht zu sagen. Immerhin ist es nur ein Gesetzentwurf. Und dieser muss erst noch den Weg durch den Bundestag nehmen und dort auch zur Absegnung und Einführung kommen. Erst wenn dies geschehen ist, kehrt wohl deutlich mehr Ruhe ein.

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