Wenn du als Arbeitgeber eine fristlose, auch außerordentliche Kündigung genannt, aussprechen willst, dann musst du einiges beachten. Wenn du eine fristlose Kündigung aussprechen willst, musst du dich aus rechtlicher Sicht genau absichern, denn sonst kann es schnell zu einer Klage gegen dich kommen, wenn du Fehler gemacht hast und dein Arbeitnehmer diese fristlose Kündigung nicht akzeptiert. In diesem Artikel will ich dir genau aufzeigen, wann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann und bei welchen Gründen dies für dich möglich ist.

In welchen Fällen darfst du eine fristlose Kündigung aussprechen?

Eine fristlose Kündigung ist für dich als Arbeitgeber immer das letzte Mittel, wenn wichtige Gründe für eine Entlassung vorliegen. Doch der Gesetzgeber regelt ganz genau, was ein wichtiger Grund ist. Für den Gesetzgeber müssen bei einer fristlosen Kündigung Gründe vorliegen, bei denen es dir als Arbeitgeber, auch noch Prüfung aller Umstände, nicht mehr möglich ist, die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten und eine Weiterbeschäftigung des Betroffenen im Rahmen der Kündigungsfrist für dich nicht mehr akzeptabel ist. Du solltest vor allem wissen, dass eine fristlose Kündigung immer eine Einzelfallentscheidung ist. Man kann deshalb nicht pauschal sagen, dass es absolute Kündigungsgründe gibt, aus denen sofort eine fristlose Kündigung abgeleitet werden kann. Vom Gesetzgeber wurden aber einige Gründe formuliert, die diese Maßnahme für dich möglich machen.

  • ständige und anhaltende Arbeitsverweigerung
  • eigenmächtig angetretener Urlaub der nicht genehmigt wurde
  • Diebstahl, Betrug, Veruntreuung der für dich einen Schaden darstellt
  • schwere Beleidigungen gegen dich als Arbeitgeber
  • Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
  • Ausüben von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
  • Betrug bei Arbeitszeiten und Spesen
  • Konsum von Drogen
  • Verrat von Firmengeheimnissen an deine Konkurrenz
  • Bestechlichkeit
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Musst du vor der fristlosen Kündigung eine Abmahnung erteilen?

Hier wartet schon die erste Stolperfalle für dich. Grundsätzlich ist es so, dass von dir eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden kann, wenn diese auch verhältnismäßig ist. Selbst wenn ein Arbeitnehmer in deinem Unternehmen schuldhaft und auch rechtswidrig gegen seine Pflichten, die im Arbeitsvertrag geregelt sind, verstoßen hat, kannst du nicht gleich in allen Fällen diese fristlose Kündigung aussprechen. Du musst deshalb bei Verstößen immer erst die entstandene Störung vom Arbeitsverhältnis entsprechend abmahnen. Wiederholt sich dann allerdings dann das schuldhafte Verhalten immer wieder, dann ist die fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt. Handelt es sich aber um besonders schwere Pflichtverletzung, so wie oben aufgelistet, dann brauchst du im Vorfeld keine Abmahnung erteilen.

Welche Fristen musst du bei einer fristlosen Kündigung beachten?

Im Gegensatz zu einer „normalen“ Kündigung, wo die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden muss, gilt dies bei einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung nicht. Aber Vorsicht. Auch bei einer fristlosen Kündigung gibt es für dich eine Frist, die du unbedingt beachten musst. Ab dem Moment, wo du vom gravierenden Fehlverhalten eines Mitarbeiters erfährst, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, gilt für dich eine Frist von zwei Wochen. In dieser Zeit musst du die fristlose Kündigung aussprechen. Vergehen ab der Zeit, in der du Kenntnis davon bekommen hast, mehr als zwei Wochen, kann die außerordentliche Kündigung von dir nicht mehr ausgesprochen werden.

Welche formellen Anforderungen musst du beachten?

Eine fristlose Kündigung kann von dir immer nur in schriftlicher Form ausgesprochen werden. Geschieht dies nur mündlich, dann ist die fristlose Kündigung rechtlich nicht wirksam. Der Text für das Kündigungsschreiben kann von dir handschriftlich oder am PC geschrieben werden. Wichtig ist, dass sie von dir eigenhändig unterschrieben wurde. Außerdem musst du dafür sorgen, dass dem Betroffenen die Kündigung im Original zugeht. Für dich heißt dies, dass du eine solche fristlose Kündigung nicht per Mail oder Fax versenden kannst. Aber besten geschieht dies per Einschreiben mit Rückschein oder per persönlicher Übergabe, die der Empfänger dir dann auch quittiert. Dann bist du auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Betriebsrat muss immer informiert und angehört werden

Etwas schwieriger wird es für dich, wenn es in deinem Unternehmen einen Betriebsrat oder eine Arbeitnehmervertretung gibt. In solch einem Fall hat dieser ein gewisses Mitwirkungsrecht. Das bedeutet für dich, dass der Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertretung von dir informiert und angehört werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Kündigung verbunden mit der vorgeschriebenen Kündigungsfrist oder um eine fristlose Kündigung handelt. Noch schwieriger kann es für dich werden, wenn du einer schwangeren Mitarbeiterin kündigen willst oder jemandem, der sich in Elternzeit befindet. Hier kann es sogar der Fall sein, dass du für solche Kündigungen die Erlaubnis bei der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz einholen musst. Beim Thema Probezeit sind die Verfahren bei einer Kündigung wieder anders gestaltet. Das kannst du hier in unserem Artikel „Mitarbeiter in der Probezeit – das musst du rechtlich beachten“ ausführlich nachlesen.

Was kann der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung unternehmen?

Natürlich kann sich ein Arbeitnehmer gegen deine von dir ausgesprochene fristlose Kündigung zur Wehr setzen, vor allem dann, wenn er diese als ungerecht empfindet. Er hat die Möglichkeit, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage gegen dich erwirken. Dies muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung machen. In vielen Fällen gehen vor allem Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung vor, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben und damit hohe Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt sind. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in den meisten Fällen für die versicherte Person alle Kosten rund um einen Prozess. Dazu gehören die schon erwähnten Anwalts- und Gerichtskosten, aber auch alle Kosten für Zeugen und Sachverständige, die unter Umständen vom Gericht bestellt werden. Allein schon deshalb solltest du immer auf der sicheren Seite, also rechtlich vertretbar, stehen, wenn du eine fristlose Kündigung aussprechen willst. Bedenke, dass du zwei Wochen Zeit hast, ab dem Moment, wo du von der Verfehlung des Mitarbeiters erfährst. Zeit genug, um sich beim Anwalt deines Vertrauens oder dem Firmenanwalt die nötigen Auskünfte zu holen. Damit kannst du dir viel Geld sparen, sollte es zu einem Prozess kommen, den du verlierst.

 

Du willst überprüfen, ob deine Kündigung rechtmäßig war? Dann schau‘ nach in der Checkliste:

Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitnehmer seine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sieht oder es seiner Meinung nach Gründe gibt, die eine fristlose Kündigung unwirksam erscheinen lassen, so kann er innerhalb von einer Frist von drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreiben, eine sogenannte Kündigungsschutzklage einreichen. Dazu sollte der Arbeitnehmer aber im Vorfeld unbedingt juristischen Rat einnehmen. Gerade hier zahlt es sich dann auch aus, wenn der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat. Die Kosten für das Verfahren übernimmt die Versicherung. Mit einer Kündigungsschutzklage wird der Arbeitnehmer ganz klar das Ziel verfolgen, dass das zuständige Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung feststellt. In der Regel kommt es dann, in den meisten Fällen innerhalb von vier bis sechs Wochen, zu einem sogenannten Gütetermin. In solch einem Gütetermin kommt es dann sehr häufig zu einem Vergleich. Das heißt, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer dafür eine Abfindungszahlung erhält.

Fristlose Kündigung aussprechen – das verlangt das Gesetz [Infografik]
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