Rechtssicher werben: So vermeidest du die Zahlung einer Strafe

Stell dir vor, du schickst einem anderen Unternehmer per E-Mail einen Hinweis auf ein besonderes Angebot von dir – und musst am Ende 3.000 € Strafe dafür bezahlen. Das kann tatsächlich passieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15).

Strafe, Vertragsstrafe, werben, Werbemail

© CC0 Public Domain / pixabay.com

Im entschiedenen Fall hatte eine Kfz-Werkstatt eine Werbe-E-Mail von einem anderen Unternehmen erhalten, das Folienaufkleber für Autos vertreibt. Der Werkstattbesitzer sah sich durch die Werbung belästigt und schickte eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung.

Mit dieser Unterlassungserklärung, die der Folienvertrieb auch unterschrieb, verpflichtete sich der Absender, keine Werbe-E-Mails mehr an den Kfz-Betrieb zu schicken. Andernfalls wären 3.000 € Strafe fällig.

Dann passierte es:

Die Kfz-Firma bekam doch noch eine Werbe-E-Mail – und forderte die Vertragsstrafe nun ein. Zu Recht, so das OLG Hamm:

Wer trotz abgegebener Unterlassungserklärung Werbe-E-Mails verschickt, muss die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen – auch wenn diese sehr hoch ist. Vereinbarung ist Vereinbarung!

 

Verschickst du Werbe-E-Mails an Geschäftskunden, beachte diese 3 wichtigen Regeln

email, E-Mail, Werbemail, Werbe-Email,

© CC0 Public Domain / pixabay.com

  • Wenn du Werbe-E-Mails an Unternehmen verschickst, brauchst du grundsätzlich deren Genehmigung dazu. Und zwar vorab. Etwas anderes gilt nur, wenn du die E-Mail-Adresse des Betroffenen „mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ von dem Kunden erhalten hast (§ 7 Abs. 3 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)).
  • Die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken muss in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem entsprechenden Geschäft bzw. Verkauf stehen. Wird von dir beispielsweise die E-Mail-Adresse erst 2 Jahre nach dem Verkauf für Werbezwecke eingesetzt, ist dieser Zeitraum überschritten (LG Berlin, Beschluss vom 2.7.2004, Az. 15 O 653/03).
  • Dein Kunde darf der Verwendung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen haben!

 

TIPP:

Verwende diesen Satz in deinen E-Mails an Geschäftskunden (z. B. Bestätigungs-Mail):

Wir speichern und nutzen Ihre E-Mail-Adresse für unsere eigene Werbung. Sie können dem jederzeit widersprechen, ohne dass Ihnen besondere Kosten entstehen. Schreiben Sie hierzu einfach an info@mustermann.de, oder nutzen Sie den Abmelde-Link in unseren E-Mail-Mitteilungen.

Und nicht vergessen: Weise deinen Kunden bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse klar und deutlich darauf hin, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, beispielsweise so:

Falls Sie keine E-Mails dieser Art mehr wünschen, können Sie sich jederzeit mit 1 Klick hier abmelden.

Mache es deinen Kunden und Umworbenen einfach, die Werbung abzustellen, also nicht Bestätigung oder Gegenbestätigung usw. Wenn jemand keine Werbung mehr haben möchte, dann ist das eben so. Kunden möchten in ihren Entscheidungen ernst genommen werden.

Deshalb: Akzeptiere ein solches „Nein“ ohne Wenn und Aber!

 

So gehst du vor, wenn dir eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung geschickt wird

Strategie, Vorgehensweise, Antwort

© CC0 Public Domain / pixabay.com

Schickt dir ein Unternehmen, mit dem du in einer Geschäftsbeziehung stehst, eine Unterlassungserklärung zu, weise es in einem kurzen Schreiben darauf hin, dass du die E-Mail-Adresse rechtmäßig verwendest und nun selbstverständlich sperrst. Das kannst du beispielsweise folgendermaßen formulieren:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

Ihr Schreiben inklusive der Unterlassungserklärung vom … bedauere ich sehr. Doch da wir in einer Geschäftsbeziehung stehen und mir Ihre E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang übermittelt wurde und weil sich mein Angebot auf ähnliche Produkte und Dienstleistungen bezieht, erfolgte die Verwendung rechtmäßig. Zudem weise ich im Schriftverkehr auf die Verwendung der E-Mail-Adresse hin und gebe bei jeder Aussendung die Möglichkeit, die Zusendung weiterer werblicher Mails jederzeit zu stoppen.

Selbstverständlich habe ich Ihre E-Mail-Adresse jetzt für jeden weiteren Versand gestoppt, bitte jedoch um Verständnis dafür, dass ich die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und auch die geforderten Abmahngebühren in Höhe von … € nicht abgeben bzw. begleichen kann, da die Verwendung Ihrer E-Mail rechtmäßig erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

Sorge am besten für eine Online-Einwilligung

Am besten fährst du mit einer ausdrücklichen Einwilligung deines Kunden in E-Mail-Aktionen. Hierfür solltest du eine Online-Einwilligung einholen, die von deinem Kunden „bewusst“ und „eindeutig“ erklärt wird. Dies ist – sofern du Endkunden, also Verbraucher anschreiben möchtest – sogar unverzichtbar. Orientieren kannst du dich an dieser Musterformulierung:

⊗ Ja, ich möchte Informationen zu Einkaufsvorteilen in Monikas Modeboutique und zu aktuellen Modetrends erhalten! Informieren Sie mich darüber kostenfrei per E-Mail. Ich bin damit einverstanden, dass Sie meine Daten speichern und nutzen (jederzeit ohne besondere Kosten zu widerrufen – eine E-Mail an monika@m-modeboutique.de reicht aus).

 

 

Dieser Artikel wurde von BWRmed!a bereitgestellt.
Autor: Günter Stein, selbstständiger Unternehmer und Chefredakteur von „Selbstständig heute“

Selbstständig, BWR Med!a, VNR Verlag

 

Dieser eine Satz rettet dich vor 3.000 € Strafe!
Artikel bewerten