Nicht jedes Unternehmen kann so heißen, wie es will. Denn selbst der Firmennamen ist in Deutschland streng geregelt. Das durfte jetzt auch ein Inkassounternehmen erfahren, das sich „Deutsches Vorsorgeinstitut“ nannte. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) verbot ihm diesen Namen, denn: Eine Firma darf das Wort „Institut“ nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt, so das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8.3.2017, Az. 37 W 179/16.


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Der Fall macht deutlich: Bei der Wahl deines Firmennamens solltest du vorsichtig sein. Denn ein unglücklich gewählter Firmenname kann Probleme auf mehreren Ebenen hervorrufen:

  • Konkurrenten halten deinen Firmennamen für irreführend und mahnen dich kostenpflichtig ab.
  • Abmahnvereine halten deinen Firmennamen für wettbewerbswidrig und verlangen Unterlassung – inklusive kostenpflichtiger Abmahnung.
  • Potenzielle Kunden verstehen deinen Unternehmensnamen falsch oder lassen sich gar von ihm abschrecken. Du darfst ja nicht vergessen, dass dein Firmenname ein zentrales Element ist, wenn es um Kundengewinnung geht.

Rein rechtlich ist die Sache einfach

Kleingewerbetreibende (nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende/Einzelunternehmer) müssen immer mindestens einen ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen im Firmennamen haben: „Nähstube Sabine Henrich“ wäre so ein Beispiel. Aber auch Fantasienamen sind erlaubt: „Blue Ocean-Hafen Frank Müller“ – ob das aber sinnvoll ist, siehe unten.

Freiberufler müssen durch die Berufsbezeichnung, die einem freien Beruf entspricht, allerdings klar erkenntlich machen, dass es sich um einen Freiberufler handelt. Also Angaben wie „Steuerberater“ oder „Architekt“.

Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, brauchen den Namen des Unternehmensinhabers nicht zu nennen. Es muss aber immer der Rechtsform-Zusatz enthalten sein: „Malerwerkstatt Köln GmbH“ wäre ein Beispiel.

Doch das neue Urteil zeigt: Dein Name darf nicht irreführend sein: „Bio“, Öko“, „Institut“ – das geht nur dann, wenn du tatsächlich ein solches Unternehmen bist – oder, siehe Institut, ein solches betreiben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 18 Abs. 2 Handelsgesetzbuch. Demnach gilt ein Name als irreführend, der dem unbedarften Leser etwas suggeriert, was sich tatsächlich gar nicht mit deinem Unternehmen verbindet. „Malerbedarf-Großhandel“ für eine 1-Mann-Firma, die Malerbedarf vor allem an Endkunden verkaufen will. Das ist irreführend und daher sehr stark abmahngefährdet.

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Doch was macht einen guten Firmennamen aus?

Dein Kunde möchte in erster Linie nicht raten müssen, was dein Unternehmen ist und was es anbietet. Deshalb solltest du deinen Unternehmensnamen immer auch unter Marketing-, also Werbegesichtspunkten sehen. Und nicht vergessen:

Wonach googeln deine Kunden, wenn sie nach Angeboten suchen, die du machst? Suchen Sie nach „Wellness“ oder nach „Blue Ocean-Hafen Frank Müller“?

Die meisten Kunden informieren sich heute im Internet. Sie suchen nach Unter- nehmen, nach Anbietern, nach Bewertungen … Wenn du dann nur deshalb nicht auftauchst, weil du dir einen wunderschönen Fantasienamen gegeben hast, nützt dir am Ende der schönste Namen nichts. Die Kunden finden nicht zu dir – zumindest nicht so viele, wie du es dir erhoffst.

MEIN TIPP

Prüfe deinen Firmennamen einmal anhand der folgenden Kriterien:
Ist dein Firmenname für deine Kunden gut merkbar?

  • Kommt zum Ausdruck, was du anbietest oder wer du bist?
  • Ist dein Name aus Kundensicht „positiv“? Was halten potenzielle Kunden beispielsweise von einem Namen wie „Elektroservice Pfuscher“ oder „Bestattungsinstitut Freude“? In solchen Fällen ist es sogar sinnvoll zu überlegen, ob man nicht in die Rechtsform GmbH „schlüpft“, um dieser „Namensfalle“ zu entkommen.
  • Ist dein Name nicht zu ähnlich zu dem von bestehenden Firmen? Zum einen besteht Verwechselungsgefahr, zum anderen könnte das eine Abmahnung provozieren.

Übrigens: Auch wenn dein eigener Firmenname missbraucht wird (die Konkurrenten also einen sehr ähnlichen Firmennamen nutzen wollen), kannst du dich wehren. Denn mit Blick auf die Namensgebung gelten die folgenden Regelungen, die du in jedem Fall nutzen und beachten solltest – zum einen, um dich unangreifbar zu machen – aber auch, um sich ggf. wehren zu können:

Auf diese Vorschriften kommt es beim Namensrecht unter anderem an

  1. Vorschrift: § 30 HGB
    Für wen? Kaufleute, die ins Handelsregister eingetragen sind
    Bedeutung der Vorschrift:
    Jede neue Firma, die einen Eintrag ins Handelsregister beantragt, muss sich von bereits eingetragenen Firmen am selben Ort unterscheiden, sonst wird sie nicht eingetragen.
  2. Vorschrift: §12BGB
    Für wen?
    Alle Unternehmen
    Bedeutung der Vorschrift:
    Bist du mit einem Namen in Erscheinung getreten, dürfen andere später nicht denselben Namen oder einen Namen gebrauchen, bei dem eine Verwechslungsgefahr besteht.
  3. Vorschrift: §§ 5 ff Markengesetz (MarkenG)
    Für wen?
    Alle Unternehmen
    Bedeutung der Vorschrift:
    Dein Name ist geschützt, sobald du ihn tatsächlich verwendest. Von Unternehmen, die später den gleichen oder ähnlichen Namen gebrauchen, darfst du Unterlassung verlangen.

Dieser Artikel wurde von BWRmed!a bereitgestellt.
Autor: Günter Stein (Unternehmer)

Selbstständig, BWR Med!a, VNR Verlag