10 Rechtliche Fehler

Lange Zeit hast du gut überlegt, wie du dein Gründungsvorhaben umsetzt. Du hast viele Gedanken gesammelt, viel geplant und viel gearbeitet. Und dann war es endlich soweit und du konntest dein eigenes Unternehmen auf die Beine stellen. Voller Tatendrang stürzt du dich in die Arbeit als Unternehmer und willst den Markt erobern. Doch hast du auch wirklich an alles gedacht? Nicht nur dein Produkt oder deine Dienstleistung ist wichtig. Es gibt viele andere Dinge, die von großer Wichtigkeit und Bedeutung für dich sind. Vor allem aber lauern auf dich auch rechtliche Fehler, die dich dein Unternehmen kosten können.

Die 10 größten rechtlichen Fehler will ich dir hier in diesem Artikel beschreiben, damit du nicht in die rechtliche Stolperfalle tappst.

Fehler 1: Die falsche Gesellschaftsform

Die richtige Wahl der Gesellschaftsform oder Rechtsform für dein Unternehmen ist schon vor Beginn deiner Gründung ein ganz wichtiger Punkt. Du musst dir absolut sicher sein, dass du für dein Geschäftsvorhaben auch die richtige Wahl triffst. Gerade für innovative Gründer sollte deshalb in der Regel immer eine GmbH gewählt werden. Vor allem solltest du bei dieser Rechtsform beachten, dass nach der Aufnahme der Geschäftstätigkeit nicht zu lange mit der Gründung der GmbH gewartet wird. Dies könnte dir Probleme bringen, wenn du nachträglich Marken, Patenten, Kunden oder Urheberrechte in die GmbH einbringen willst.

Ist dein geplantes Business risikobehaftet, dann solltest du auf Rechtsformen wie GbR, auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts genannt, oder ähnlich gelagerte Rechtsformen vermeiden. Auf den ersten Blick betrachtet haftet zwar die GbR mit ihrem Vermögen. Doch reicht dies nicht aus, so wird auch jeder eingetragene Gesellschafter mit seinem Privatvermögen zur Haftung herangezogen. Dies kann dich im schlimmsten Fall nicht nur dein Unternehmen kosten, sondern dich auch gleich in die private Insolvenz treiben.

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Fehler 2: Nicht auf markenrechtliche Überprüfung achten

Vor allem für ein Startup kann ein Produktname oder ein Firmenname einen erheblichen Wert darstellen. Deshalb ist es ganz wichtig für dich, dass du im Vorfeld genau prüfst, ob du keine Verletzung von bestehenden Recht verstößt. Wird diese Bezeichnung welche du für dein Unternehmen oder dein Produkt etc. ausgesucht hast, bereits von einem anderen verwendet, dann kann dies für dich sehr teuer werden. Kommt es wirklich nach der Gründung zu einem Markenrechtsstreit, so bringt dieser nicht nur hohen finanziellen Schaden für dich. Auch ein großer Imageschaden kann dir daraus entstehen und dieser kann das Ende von deinem Unternehmen bedeuten.

Was jetzt vielleicht jetzt noch nicht so dramatisch klingen mag, will ich dir an ein paar Zahlen aber verdeutlichen.

  • Verlierst du den Markenrechtsstreit bei einer unbekannten Marke, so kann dich dies bis zu 10.000 Euro kosten

  • Werden von dir bekannte Marken verletzt, dann befinden wir uns in erster Instanz schon bei mehr als 20.000 Euro an Strafe, was dich „im günstigsten Fall“ erwarten würde

Hinzu würden dann noch weitere Schadensersatzzahlungen kommen, die der Rechteinhaber dir gegenüber geltend machen kann.

Deshalb solltest du dich nicht nur auf deine eigene Recherche bzgl. der Markenrechte verlassen, sondern dich am besten an einen Markenanwalt wenden. Auch wenn dieser Dienst für dich mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist, so bewahrt er dich doch vor Kosten, die dann im Falle eines Streites um ein vielfaches höher anzusiedeln sind.

Fehler 3: Schutzrechte werden nicht übertragen

Dieser Fehler wird von vielen Gründern von Startups gemacht. Du solltest schon gleich am Anfang daran denken, dass du Schutzrechte auf dein Unternehmen überträgst. Schutzrechte entstehen nämlich nicht beim Unternehmen, sondern bei den Menschen. Das können Urheber sein, Grafiker die ein Logo entwerfen oder bei einem Erfinder. Deshalb solltest du diese Schutzrechte schnellstmöglich übertragen.

Stell dir folgende Situation vor. Du hast ein Unternehmen gegründet, zusammen mit einem oder mehreren Partnern. Einer davon hat für dich etwas erfunden oder entwickelt. Dann aber kommt es zum Streit und ihr geht getrennte Wege. Kommt es dann zum Streit wegen der Eigentumsrechte weil sie einfach nicht auf dein Unternehmen übertragen wurden, dann könnten durch diese rechtliche Fehler große Probleme auf dich zukommen. Diese Probleme könnten sich durch viele Bereiche ziehen. Eine Finanzierung durch Investoren würde schwierig werden, es könnte der Verkauf des Produktes gestoppt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Fehler 4: Klare Regelung im Gesellschaftervertrag fehlen

Bei haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaften kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Der Grund dafür liegt sehr oft darin, dass solche Gesellschaften nur mit einem Mustervertrag gegründet worden sind. Um also auf Nummer Sicher zu gehen solltest du bei einer Gründung mit einer solchen Rechtsform darauf achten, dass klare Regelungen im Vertrag verankert werden. Ein paar Beispiele hier für dich:

  • Welche Leistungen müssen konkret von jedem einzelnen Gesellschafter erbracht werden?

  • Wie ist die Vorgehensweise, wenn ein oder mehrere Gesellschafter aussteigen?

  • Gibt es Verschwiegenheitspflichten und wie sehen die konkret aus?

  • Wie ist die Beteiligung der Gesellschafter bei Gewinn und Verlust?

Auf diese Weise kannst du dich vor späteren Streitfällen durch rechtliche Fehler schützen und nicht nur Kapital sondern auch dein Unternehmen schützen.

Fehler 5: Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie

Laut Statistiken arbeiten rund 80% aller Unternehmen, die neu gegründet worden sind, nicht konform mit den bestehenden Datenschutzrichtlinien. Noch einmal größer ist dieses Problem geworden, seit im Mai 2018 Änderungen in der Datenschutzverordnung in Kraft getreten sind. Werden bei dir und deinem Unternehmen Verstöße festgestellt, dann kann dies unter Umständen nicht nur hohe Geldbußen zur Folge haben, sondern dich sogar dein Unternehmen kosten. Also lege hier bitte ein hohes Augenmerk auf den richtigen Umgang mit Daten und vermeide unbedingt diese rechtliche Fehler.

Fehler 6: Falsche Nutzung von Software

Gerade am Anfang einer Gründung muss gespart werden. Du kennst sicher auch die Situation, dass man versucht an allen Ecken und Ende zu sparen. Dies gilt vor allem bei der Software. Oft werden Open-Source-Lösungen ausgewählt, die man kostenlos herunterladen kann. Dies bedeutet aber nicht, dass man sie ohne gültige Lizenz völlig frei nutzen kann. Oft gibt es bei diesen kostenlosen Lösungen bestimmte Nutzungsbedingungen, die von dir unbedingt eingehalten werden müssen. Gefährlich wird es für vor allem dann, wenn du dann im Laufe der Zeit diese Software in deine eigene mit einbindest. Verstöße führen zu einer abmahnfähigen Rechtsverletzung, die dich als rechtliche Fehler teuer zu stehen kommen kann.

Fehler 7: Sozialversicherungsbeträge werden nicht rechtmäßig abgeführt

Wenn du ein Unternehmen mit Partnern gründest, sollte auf jeden Fall immer geklärt werden, wie es sich mit dem Gehalt des Geschäftsführers verhält. Viele achten nicht darauf, dass für dieses auch Sozialversicherungsbeträge abzuführen sind. Wenn du hier nicht genau darauf achtest, dann kann das Finanzamt Nachzahlungen in nicht unerheblicher Höhe einfordern. Wenn es für dich ganz dumm läuft, dann kann sich das auch zu einer strafrechtlichen Angelegenheit entwickeln. Deshalb solltest du folgendes beachten:

  • Prüfe, ob es sich um einen Fremdgeschäftsführer handelt? Dieser besitzt keinerlei Anteile an der GmbH und ist deshalb in den allermeisten Fällen sozialversicherungspflichtig

  • Ein Gesellschafter-Geschäftsführer der als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist, der ist in der Regel ebenfalls sozialversicherungspflichtig. Ausnahme ist nur dann, wenn er mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft besitzt. Dann brauchen keine Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden. Nicht sozialversicherungspflichtig ist dieser Geschäftsführer auch dann, wenn er zwar weniger als 50 % der Anteile besitzt, es aber im Gesellschaftervertrag eine Sperrminorität gibt. Das bedeutet, dass ohne seine Zustimmung in deinem Unternehmen keine Entscheidungen getroffen werden dürfen. Aus rechtlicher Sicht hat er damit eine beherrschende Stellung und einen nicht unwesentlichen Einfluss auf alle Entscheidungen.

Wenn du dir im Vorfeld nicht sicher bist, ob für den Geschäftsführer Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden müssen, dann empfehle ich dir, dich an die Deutsche Rentenversicherung oder an die gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Die können dir hier weiterhelfen und Aufklärung schaffen und du kannst rechtliche Fehler vermeiden.

Fehler 8: Fahrlässige Verteilung von Geschäftsanteilen

Es kommt sehr oft vor, dass Gründer wie du gleich nach der Gründung Geschäftsanteile anderweitig verteilen wollen oder aber auch an weitere Personen aushändigen. Dem spricht zwar nichts dagegen, aber du solltest wissen, dass ein solches Vorgehen steuerrelevant ist. Das bedeutet, dass immer ein gewisser Betrag als Gegenleistung bezahlt werden muss. Dieser Betrag hängt davon ab, wie hoch das Unternehmen bewertet worden ist.

Ich will dir das anhand eines Beispieles erklären. Nehmen wir mal an, dein Startup wird mit 1 Million Euro bewertet. Das bedeutet, dass 10 % von den Geschäftsanteilen einen Wert von 100.000 Euro haben. Wird für die Anteile aber nur ein Nominalbetrag von beispielsweise 1.000 Euro bezahlt, so würde das bedeuten, dass du eine Schenkung in Höhe von 99.000 Euro vorgenommen hast. Das hat wiederum folgende Auswirkungen:

  • es werden Schenkungs- und Einkommensteuer fällig

  • werden einem Mitarbeiter Anteile übertragen, so muss dieser dafür Lohnsteuer zahlen, obwohl er die Anteile nicht verkaufen kann

Durch diese rechtliche Fehler können sehr schnell ganz hohe Summen entstehen, die dich an den finanziellen Abgrund bringen können. Besser wäre für dich, wenn von dir virtuelle Beteiligungen oder auch Optionen für Anteile an der Gesellschaft vergeben werden.

Fehler 9: Zu viele Investoren in der frühen Phase

Kapitalbeschaffung steht für dich als Gründer in der Regel am Anfang besonders im Fokus und hat eine hohe Priorität. Du solltest aber nicht den Fehler machen, bereits in der sogenannten Frühphase zu viele Investoren, beispielsweise in Form von Business Angels, ins Boot holen und diese dann nur mit Geschäftsanteilen in geringer Höhe beteiligen. Bei dieser Vorgehensweise wird auch von einem sogenannten „messed up cap table“ gesprochen.

Willst du Beteiligungen der Geschäftsanteile ausgeben, welche unter 3 Prozent liegen, dann solltest du dafür einen guten Grund haben. Du darfst nicht vergessen, dass du mit jedem Anteil jedem einzelnen Gesellschafter eine bessere Position einräumst. Dies kann schnell zu einer Blockadehaltung bei wichtigen Entscheidungen führen, wenn der Gesellschafter für sich das beste herausholen will. Im schlimmsten Fall kann dieser rechtliche Fehler die Entwicklung und den Wachstum von deinem Unternehmen lahmlegen oder sogar zu einer Schließung führen.

Fehler 10: Insolvenzantrag wird zu spät gestellt

Ich will nicht hoffen, dass dies auch ein Thema für dich wird oder ist. Aber man darf die Augen nicht verschließen und auch sehen, dass es bei vielen Gründungen auch schnell dazu kommen kann. Hier passieren sehr oft rechtliche Fehler. Was dann nicht passieren darf, ist eine Insolvenzverschleppung. Darunter versteht man den zu spät gestellten Antrag auf Insolvenz. Oft ist es so, dass man einfach nicht aufgeben will und mit allen Mitteln versucht, das Unternehmen zu retten. Bist du Geschäftsführer der betroffenen GmbH, dann kommt in diesem Fall sehr schnell die persönliche Haftung ins Spiel. Und hinzu kommt noch, dass eine Insolvenzverschleppung strafbar ist. Es ist also deine Pflicht bis spätestens drei Wochen nach eintreten einer Zahlungsunfähigkeit oder einer feststehende Überschuldung diesen Insolvenzantrag zu stellen. Diese drei Wochen sind aber wirklich das höchste der Gefühle. Je eher du es machst, desto besser für dich.

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