Abmahnung – Was nun?

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Findest du eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung oder angeblich unlauterer Preisauszeichnung in deiner Post, musst du handeln! Versäumst du das, machst du dich schadenersatzpflichtig – und zwar auch dann, wenn du den behaupteten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder die Preisangabenverordnung gar nicht begangen hast. Doch die folgende Übersicht zeigt, wie schnell Fehler in der Praxis passieren können, die dann Wettbewerber von dir oder sogar gleich die Wettbewerbszentrale auf den Plan rufen können.

 

Verstöße, die zu Abmahnungen führen können:

  • Irreführende Werbeaussagen: Ein Dienstleister wirbt mit „Service rund um die Uhr“, ist aber von 22 bis 8 Uhr nicht erreichbar. Ein Händler gewährt Rabatte wegen eines „Wasserschadens“, den es gar nicht gegeben hat.
  • Übertriebenes Anlocken: Ein Unternehmer koppelt ein attraktives Gewinnspiel an eine Bestellung und nutzt damit auf unlautere Weise die Spiellust seiner Kunden aus, um sie von Mitbewerbern wegzulocken.
  • Unzumutbare Belästigungen: Ein Dienstleister ruft seine Privatkunden zu Werbezwecken an, obwohl die ihm keine Erlaubnis hierzu erteilt haben.
  • Falschangaben in den AGB: Ein Händler beschränkt die gesetzliche Gewährleistung für Neuwaren gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr. Das ist nicht erlaubt und deshalb nichtig, was der Kunde aber womöglich nicht weiß.
  • Verschleierung: Ein Unternehmer betreibt eine Homepage, auf der er nur seine Telefonnummer angibt. Es fehlt das vorgeschriebene vollständige Impressum.
  • Verstoß gegen Urheberrechte: Ein Händler veröffentlicht auf seiner Internet-Homepage eine Anfahrtsskizze, die er ohne Einverständnis des Urhebers und somit unrechtmäßig aus einem Stadtplan kopiert hat.

 

Das kann von dir verlangt werden

Verstößt du gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, haben Wettbewerber und Verbraucherschützer einen Anspruch darauf, dass du

  • den Verstoß beseitigst,
  • den Verstoß künftig unterlässt und das mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung versicherst, sprich: versprichst, nicht mehr so zu werben,
  • ggf. den Schaden ersetzt, der durch deinen Verstoß entstanden ist, und
  • (in eher seltenen Fällen) den Gewinn herausgibst, den du auf unlautere Weise erlangt hast.

Selbst wenn der Verstoß an sich schon passiert ist, besteht aus Sicht deiner Konkurrenten eine Wiederholungsgefahr. So bleibt deren Anspruch auf künftige Unterlassung auch dann bestehen, wenn du den Verstoß selbst nicht mehr beseitigen kannst.

 

Beispiel:

Du hast in einem Werbebrief behauptet, dass du deinen Preis von 100 € auf 80 € gesenkt hast. Tatsächlich hast du aber nie 100 € verlangt, sodass diese Werbung als sogenannte Mondpreiswerbung unlauter ist. Den Werbebrief kannst du nicht zurücknehmen und somit deinen Verstoß nicht beseitigen. Ein Mitbewerber hat aber einen Anspruch gegen dich, dass du künftig diese Werbung mit einem Mondpreis unterlässt.

Ein Mitbewerber oder ein Verbraucherschutzverband darf diese Ansprüche so gegen dich geltend machen:

  • Zum einen kann er bei Gericht eine Klage einreichen, in der er beantragt, dass dir die beanstandete geschäftliche Handlung verboten wird und du im Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung mit einer Strafe belegt wirst (Unterlassungsklage).
  • Zum anderen – und das ist der übliche Weg – kann er dir zunächst ein Schreiben schicken, in dem er dich auf den Wettbewerbsverstoß hinweist, dich auffordert, den Verstoß zu beseitigen, künftig zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, und seine Ansprüche anmeldet. Ein solches Schreiben, das zur Vermeidung eines gerichtlichen Unterlassungsklageverfahrens gedacht ist, nennt man Abmahnung (geregelt in § 12 UWG).

 

So sieht eine Abmahnung aus

Eine Abmahnung, die häufig durch einen vom Abmahner beauftragten Rechtsanwalt versendet wird, enthält zunächst einmal die Feststellung, dass der Abmahnende selbst ein Konkurrent von dir oder eine Verbraucherschutzvereinigung ist und deshalb dazu berechtigt ist, die Abmahnung auszusprechen. Daraufhin wird der Sachverhalt geschildert, gegen den sich der Abmahner zur Wehr setzen möchte, und dargelegt, gegen welche Vorschriften du verstoßen haben sollst.

Anschließend wirst du dazu aufgefordert, ggf. den Verstoß zu beseitigen und auf jeden Fall ein derartiges Verhalten künftig zu unterlassen. Dafür sollst du eine Unterlassungserklärung unterschreiben und an den Abmahner zurücksenden.

Üblicherweise wirst du darin dazu verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen, falls du den Wettbewerbsverstoß wiederholst; man spricht dann von einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“. Zudem fordert der Abmahner dich dazu auf, ihm die Kosten der Rechtsverfolgung als Schadensersatz zu erstatten. Das sind typischerweise die Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung angefallen sind.

 

Frist beachten

Eine Abmahnung endet meist mit Angabe einer Frist, bis wann du die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurücksenden musst, sowie der Androhung der Erhebung einer Unterlassungsklage, falls du diese Frist fruchtlos verstreichen lässt. Behalte die Fristen immer im Auge!

 

So geht es dann weiter:

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1. Der Abmahner ist nicht zur Abmahnung berechtigt

Abgemahnt werden darfst du nur von solchen Gegnern, die einen Unterlassungsanspruch gegen dich haben. Das sind

  • im Bereich von Marken- oder Urheberrechtsverletzungen nur die Inhaber des verletzten Rechts,
  • im Bereich des Wettbewerbsrechts deine Mitbewerber sowie Berufsverbände (die die Rechte ihrer Mitglieder wahrnehmen), IHKs/HWKs und Verbraucherschutzverbände. Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit dir als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das ist bei genauerer Prüfung oft nicht der Fall – die Abmahnung wäre unwirksam.

 

2. Du hast den Verstoß nicht veranlasst

Du darfst nicht abgemahnt werden, wenn du den Wettbewerbsverstoß gar nicht veranlasst hast. Auch das ist gar nicht so selten, wie das folgende Beispiel zeigt:

Eine Unternehmerin vertreibt im Internet Kosmetika. Ohne sie zu fragen, führt ein Portalbetreiber ihr Angebot in einer Rubrik für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf. Von dem Eintrag hat die Unternehmerin nichts gewusst, bis sie für diese Werbung eine Abmahnung von der Verbraucherschutzzentrale erhält. Da sie diesen Gesetzesverstoß nicht veranlasst hat, kann sie auch nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Abmahnung weist sie daher zurück – und das völlig zu Recht. Sie ist nicht haftbar zu machen.

 

3. Es liegt eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vor

Manche vorgeblichen Verbraucherschutzvereine nutzen Abmahnungen als lukrative Einnahmequellen. Sie durchforsten das Internet gezielt nach einem bestimmten Wettbewerbsverstoß, z. B. gegen die Impressumspflicht. Sodann versenden sie massenhaft Abmahnungen als Serienbriefe. Geld verdienen wollen sie mit den Abmahngebühren, zu deren Erstattung sich die Abgemahnten mit Unterschrift unter die Unterlassungserklärung verpflichten. Die Erfahrung zeigt, dass ein gewisser Teil der Abgemahnten, sei es aus schlechtem Gewissen oder um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, die geforderten Gebühren zahlt. Die übrigen Fälle werden schlicht nicht weiterverfolgt.

TIPP: Ob es sich um eine Massenabmahnung handelt, kannst du dem Schreiben an sich nicht ansehen. Sie sollten deshalb nach Erhalt einer Abmahnung, die nicht von einem Mitbewerber oder einer bekannten Einrichtung wie der IHK oder Verbraucherschutzzentrale stammt, im Internet recherchieren, ob noch weitere Unternehmen betroffen sind. Gib das Thema der Abmahnung und/oder den Absender einfach mal in die Suchmaschine Google ein: Findest du andere „Opfer“, die sich z. B. in Internet-Foren zu Wort gemeldet haben, liegt der Verdacht einer Massenabmahnung nahe.

 

Fazit

Du bist bei Abmahnungen nicht wehrlos.

Aber: Hast du einen Verstoß tatsächlich begangen, lohnt es sich nicht, den Klageweg zu gehen. In diesem Fall ist die Erkenntnis „Okay, ich habe einen Fehler gemacht, der mir nicht mehr passieren wird“ – und das Zahlen der Abmahnkosten immer noch die preiswerteste Variante für dich!

Und nicht vergessen: Auch du kannst Wettbewerber abmahnen. Doch bevor du „auf die harte Tour“ kommst, überlege, ob nicht eine Ermahnung, also eine „freundschaliche“ E-Mail als erster Schritt ausreicht. Denn nicht immer passieren Fehler aus böser Absicht, sondern manchmal einfach aus Unwissenheit. Und auch im Geschäftsleben zahlt sich ein moderater Umgangston immer aus.

Dieser Artikel wurde von BWRmed!a bereitgestellt.
Autor: Günter Stein, selbstständiger Unternehmer und Chefredakteur von „Selbstständig heute“

Selbstständig, BWR Med!a, VNR Verlag